Radwege können nicht geplant und gebaut werden – wegen Personalmangels bei der Stadt

Es sind ambitionierte Ziele, die Dortmund in der Verkehrspolitik verfolgt: Der Autoverkehr soll zurückgehen, umweltfreundlichere Alternativen wie das Fahrrad gefördert werden. Erst vor kurzem bekam Dortmund einen millionenschweren Förderbescheid vom Land für das Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“. Das Radwegenetz der Stadt soll ausgebaut werden, sowohl in Form von Leuchtturmprojekten wie dem Radschnellweg Ruhr als auch in der Fläche, in den Stadtteilen. Es gibt auch zahlreiche politische Beschlüsse dazu. Der politische Wille ist da – doch bei dessen Umsetzung hapert es gewaltig. Der Grund: In der Stadtverwaltung fehlt es in den zuständigen Ämtern an Personal. „Im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt existiert derzeit lediglich eine Planstelle, von der alle Koordinierungs- und Planungsarbeiten […] zum Radverkehr zu bearbeiten sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung an den Personalausschuss des Rates – viel zu wenig für die Fülle an Aufgaben, die es rund um die Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt gebe.

Politische Beschlüsse bleiben einfach liegen

Deswegen gebe es „eine Reihe politischer Beschlüsse, die momentan überhaupt nicht bearbeitet werden können“, wie Planungsdezernent Ludger Wilde und sein Tiefbauamts-Kollege Arnulf Rybicki schreiben. Zu den Projekten im Wartestand gehören unter anderem: Auch könnten derzeit keine Entwürfe für das Hauptroutennetz und das regionale Radwegenetz erstellt werden. Sogar das große Vorzeigeprojekt des Radverkehrs in Dortmund leide unter dem Personalmangel: Die Planung des Radschnellwegs Ruhr laufe „ebenfalls schleppend“. Nicht besser ist die Lage im Tiefbauamt, das unter anderem für die konkrete Anlage der Radwege zuständig ist. Dort gibt es derzeit lediglich drei Stellen für den Bereich Fuß- und Radverkehr. Insgesamt hinkt Dortmund bei der Personalausstattung in der Radverkehrsplanung anderen Großstädten weit hinterher: So hat nach Angaben des Städtetags die Stadt Köln 24 Stellen im Bereich Radverkehr aufzuweisen, Hamburg 23 und München immerhin noch 20.

Stadtverwaltung will zehn neue Stellen im Radverkehr schaffen

Deshalb will die Stadtverwaltung schnellstmöglich zehn zusätzliche Stellen im Bereich des Radverkehrs schaffen: zwei im Planungsamt, acht im Tiefbauamt. Doch da diese Stellen im aktuellen Haushalt der Stadt nicht vorgesehen sind, kam das Vorhaben am Donnerstag auf die Tagesordnung des Personalausschusses. Während die zwei Planungsstellen im Rahmen eines generellen Personal-Ausbaus des Planungsamts ohne große Beanstandungen durch den Ausschuss gingen, entspann sich rund um die acht Stellen im Tiefbauamt im Ausschuss eine teils hitzige Diskussion.

CDU bemängelt fehlende Kostenangaben

Die Ausschuss-Mitglieder CDU und FDP/Bürgerliste kritisierten, dass in der Stellungnahme der Stadtverwaltung jegliche Zahlen fehlten, wie viel Geld für diese neuen Stellen benötigt werde. „Es geht hier um einen Millionenbetrag außerhalb des Haushalts, da sollten wir eine seriöse Vorlage haben“, sagte Uwe Waßmann (CDU). Das sah Martina Stackelbeck (Grüne) anders: „Es ist schon genug Zeit verstrichen!“ Sie sieht die Politik in der Pflicht, schnell zu handeln, auch im Hinblick auf die Fridays-for-Future-Proteste: „Jeden Freitag stehen hier die Kids vor dem Rathaus und hier drinnen passiert nichts!“ Schließlich empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten dem Rat, in dessen nächster Sitzung Anfang Juli dem Tiefbauamt sechs zusätzliche Stellen zu bewilligen.