Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt werden in diesem Jahr teurer – weil die Politiker im Rathaus mehr in diesen Bereich investieren wollen. So müssen Dortmunder, die ihren Müll bei Nacht und Nebel wild entsorgen, künftig noch eher damit rechnen, erwischt zu werden. Der Finanzausschuss des Dortmunder Stadtrates hat grünes Licht für die personelle Aufstockung des „Ermittlungsdienstes Abfall“ (EDA) gegeben.
Im Rahmen der Beratungen für den städtischen Haushalt 2023 beschloss der Ausschuss, das bisherige, auf zwei Jahre befristete Pilotprojekt zu einer festen Einrichtung zu machen und personell aufzustocken. Die Zahl der Mülldetektive der EDA wird von acht auf 16 Personen verdoppelt.
Das Ordnungsamt der Stadt wird dafür zwölf Mitarbeiter ab stellen und die EDG die restlichen vier. Wenn der Rat der Stadt Dortmund den Vorschlag am 9. Februar final abgesegnet, können die neuen Stellen voraussichtlich im September 2023 besetzt sein.
Mehr Ordnungskräfte
Auf Antrag von CDU und Grünen bekommt auch der Kommunale Ordnungsdienst Verstärkung. Mit weiteren zehn Stellen sind dann 74 Mitarbeiter in der Innenstadt und in den Bezirken im Einsatz, um aggressives Betteln, unerlaubte Müllentsorgung und andere Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden.
Da passt es gut, dass der erste Ausbildungsjahrgang „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ dieses Jahr die Ausbildung abschließt.
Ebenso wird auf Initiative von Schwarz-Grün der von der Stadt beauftragte private Sicherheitsdienst im Stadtgarten über den 31. März hinaus Patrouille gehen.
Die beiden Kräfte werden für ein weiteres Jahr bestellt, um in der Zeit von Montag bis Samstag zwischen 19 und 23 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 23 Uhr im Stadtgarten Präsenz zu zeigen. Begleitet wird die Sicherheitsmaßnahme von ebenfalls geförderten kulturellen Angeboten und baulich-technischen Maßnahmen.
„Schlafen statt Strafen“
Protest gegen die Sicherheitsmaßnahmen kommt von der Initiative „Schlafen statt Strafen“. Sie bewertet die Beschlüsse als „weiteren Schritt, um obdachlose Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen“.
Grüne und CDU befeuerten in ihrem Antrag das Bild und die Erzählung vom „Angstraum Stadtgarten“, indem Kontrollen, Grünschnitt und Performances des Theaters zusammen als positives Konzept dargestellt würden.
Es gehe dabei aber gar nicht um Kultur, so die Initiative, sondern vor allem darum, Unruhe zu schaffen, um dadurch obdachlosen Menschen und Drogenkonsumenten zu vertreiben. Nach Ansicht von „Schlafen statt Strafen“ war Verdrängung noch nie ein geeignetes Mittel, um soziale Probleme zu lösen. Stattdessen brauche es“ geeignete Alternativen wie mehr und besser ausgestattete Tagesaufenthalte, Schlafstellen und Drogenkonsumräume mit längeren Öffnungszeiten“.
