Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf Polizisten und Polizistinnen erhoben, die am 8. August an dem Einsatz in der Nordstadt beteiligt waren, bei dem der damals 16-jährige Mouhamed D. erschossen worden war. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat sich am Mittwochmorgen dazu geäußert.
„Es ist unser ureigenes Interesse, dass der Tod dieses jungen Mannes - und damit auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in diesem Einsatz - lückenlos aufgeklärt wird“, so Gregor Lange laut einer Pressemitteilung der Polizei.
Unschuldsvermutung
Bereits kurz nach dem Einsatz seien Disziplinarverfahren eingeleitet und ein beteiligter Polizist vom Dienst suspendiert worden. Vier weitere Polizisten und Polizistinnen seien in andere Tätigkeitsbereiche versetzt worden.
Der Polizist, der die tödlichen Schüsse auf Mouhamed D. abgegeben hat muss sich nun vor Gericht wegen Totschlags verantworten. Drei weitere Beteiligte sind wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, der Einsatzleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung.
„Bis zum Ausgang dieses Gerichtsverfahrens gilt auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Unschuldsvermutung - genauso wie bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern“, betont Gregor Lange.
Interne Maßnahmen
Auch auf die tägliche Arbeit in der Nordstadt geht der Polizeipräsident ein. Die Polizei habe „mit Professionalität Ausdauer und gemeinsam mit zahlreichen Netzwerkpartnern kriminelle Strukturen und Bandenkriminalität zurückgedrängt“. Das komme gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zugute.
„Dieser Einsatz, bei dem ein 16-jähriger senegalesischer Flüchtling auf tragische Weise ums Leben kam, hat, vor allem bei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Vertrauen beschädigt, das wir wieder herstellen müssen“, so Gregor Lange weiter.
Nicht erst seit dem Einsatz am 8. August setze die Polizei zahlreiche Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung um. Als Beispiele werden in der Pressemitteilung unter anderem die Mitarbeit beim Runden Tisch für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Besuche von Mahn- und Gedenkstätten sowie Vorträge eines Zeitzeugen des Holocaust genannt.
2020 habe zudem ein Extremismusbeauftragter in der Polizei Dortmund seine Arbeit aufgenommen. Seine Projektgruppe soll Fehlverhalten und extremistische Tendenzen in der Mitarbeiterschaft frühzeitig erkennen und einschreiten. Bei jedem Verdacht werden laut der Pressemitteilung sofort disziplinarische Maßnahmen oder Strafverfahren eingeleitet.
Zudem habe die Polizei Dortmund nach dem Tod von Mouhamed D. Dienstunterrichte etabliert, in denen erfahrene Führungskräfte Einsatzkräfte im Umgang mit psychisch auffälligen Personen schulen und sensibilisieren.
Steter Wechsel in der Wache Nord
Um der Verunsicherung, vor allem bei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Nordstadt, zu begegnen, die der Einsatz vom 8. August ausgelöst habe, gebe es zudem seit 2022 einen Austausch. „Ich bin den Verbänden und Vereinen dankbar, dass sie gemeinsam mit uns vertrauensbildende und vertrauensstärkende Maßnahmen und Projekte entwickeln“, so der Polizeipräsident.
Grundsätzlich werde der Wachbereich Nord mit seinen besonderen Aufgaben und den daraus resultierenden Belastungen immer wieder sehr intensiv betrachtet. Bei einer Erhebung zu rechtsextremistischen Tendenz des Innenministeriums seien keine Hinweise auf problematisches Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Tage getreten.
Wegen der besonderen Aufgaben und Belastungen des Wachbereichs Nord gebe es dort einen steten und umfangreichen Wechsel bei Führungspersonal und Mitarbeitenden.
„Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie sich jederzeit im Rahmen unserer Gesetze und Vorgaben bewegen“, so Gregor Lange abschließend. „Wer den Diensteid ablegt, übernimmt für immer Verantwortung für die Gleichheit, die Freiheit, die Menschenwürde und für die uneingeschränkte Treue zu unserer Verfassung.“
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