Kriminalität
Polizei will Videokameras an 13 Standorten an der Münsterstraße
Noch in diesem Jahr will die Polizei die Münsterstraße in der Nordstadt mit fest installierten Videokameras beobachten. Die Eigentümer von 13 Immobilien erhalten Post.
Eine Videokamera am Platz von Leeds im Dortmunder Brückstraßenviertel. © Peter Bandermann
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange bewertet den Einsatz von Videotechnik in den Abend- und Nachtstunden an Wochenenden im Brückstraßenviertel als positiv und will das Konzept angepasst auf die Verhältnisse auf die Münsterstraße in der Nordstadt übertragen.
Eine Arbeitsgruppe der Polizei hat 13 Standorte identifiziert, die für die feste Installation von Videokameras ideal erscheinen. Die Hausbesitzer erhalten Post. Darin bittet die Polizei um Zustimmung für die Installation.
Positive Effekte für die Nordstadt
Im Dortmunder Rathaus sagte der Jurist, dass die Beobachtung der Münsterstraße mit Videotechnik ein weiterer Baustein und Teil eines Gesamtkonzepts der Polizei für die Nordstadt sei. „Mit dem Einsatz der Videotechnik stellen wir uns weitere positive Effekte für die Nordstadt vor“, sagte Gregor Lange. Die Technik werde „mit Augenmaß und nicht überzogen“ eingesetzt. Wer den öffentlichen Raum mit Videokameras überwacht, greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Schilder weisen Passanten auf die „Videobeobachtungszone“ hin. © Peter Bandermann
Taten erkennen und Opfer schützen
Der Polizeipräsident stellte klar, dass die Technik „nicht flächendeckend“ eingesetzt werde. Es gehe darum, gezielt „Strukturen und Tatgelegenheit“ erkennen und dann eingreifen zu können, um Opfer zu schützen. Die Münsterstraße sei „eine Geschäftsstraße mit viel Leben und viel Publikum“ und deshalb auch für Täter interessant. Dort halten sich Drogenhändler, Raubstraftäter und Diebe auf.
An Monitoren will die Polizei die Vorbereitung von Straftaten oder bereits ausgeübte Straftaten erkennen und sofort Personal zum Tatort entsenden, um die Täter festzunehmen. Mit den Kameras kann sie das Aussehen der Täter, die Tat selbst und auch die Fluchtrichtung erkennen. Diese Informationen sind wichtig für eine Fahndung im Nahbereich.
„Video-Thema muss transparent sein“
Die Polizei will die Technik noch im Jahr 2019 installieren und nicht nur mit den Hausbesitzern sprechen, die der Installation an ihrer Immobilie zustimmen müssen. Polizeipräsident Gregor Lange: „Das Thema muss öffentlich diskutiert werden und transparent sein. Ich denke deshalb auch an einen Informationsabend für die Bürgerinnen und Bürger.“ Der Polizeipräsident muss seine Unterschrift unter das Konzept setzen. Nach einem Jahr soll eine Bilanz die Erkenntnisse erläutern.
An der Münsterstraße gibt es mehrere politische Initiativen. Von antifaschistischen Organisationen bis zu Migranten-Organisationen. An den Plänen für die Videobeobachtung auch in der Nordstadt gab es 2018 bereits Kritik. Die Grünen, die Piraten und „Die Linke“ in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnten den Einsatz der Kameras konsequent ab. Die Nordstadt-SPD forderte die Fraktionen in der Bezirksvertretung dazu auf, der Videobeobachtung zuzustimmen. Nach einem Pressegespräch zu dem Thema im Rathaus schaltete sich auch das „Ladenkollektiv Nordpol“ in die Diskussion ein. Die Videoüberwachung löse die Kriminalitätsprobleme nicht, sondern verdränge sie. Sie würde die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzen. Der Erfolg der Technik an der Brückstraße sei bescheiden. Das Nordpol-Kollektiv fordert die Anwohner zum Protest auf.