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Landebahnverlängerung: Petitionen an den Landtag geben Massens Bürgern eine Stimme
Flughafen Dortmund
Die Massener entdecken ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Diskussion um eine Landebahnverlängerung am Flughafen. Eine weitere Petition beim Landtag trägt dem Parlament auch weitere Argumente vor.
Dass sie im Verfahren um eine Landebahnverlängerung am Dortmunder Flughafen nur schweigende Zuschauer bleiben sollten, wollen offenbar nicht alle Menschen in Massen akzeptieren. Ein Beispiel von Hartmut Hegeler macht nun Schule.
Weil die zuständige Landesbehörde bislang keine direkte Bürgerbeteiligung in dem Verfahren vorgesehen hat, hatte sich der Massener mit einer Petition an den Landtag gewandt und damit an das politische Aufsichtsgremium der Landesbehörden. Es ist gut möglich, dass Hegeler damit eine Welle losgetreten hat.
Zumindest eine weitere Petition ist inzwischen belegt. Ein Ehepaar aus Massen hat sie am Donnerstag abgesandt. Die neue Eingabe geht nun zwar denselben Weg wie die von Hegeler, ergänzt diese aber um weitere Argumente.
Wie schon Hegelers Petition kritisiert sie, dass die Bezirksregierung Münster eine Verlegung des Landeschwelle um 300 Meter nach Unna ohne aktuelle Untersuchung der Umweltauswirkungen bewerten will. Doch darüber hinaus greift die Petition auch Probleme auf, die jetzt bereits bestehen.
So beschwert man sich beim Landtag
- Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedermann „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Daraus leiten sich mehrere Eingabe- und Beschwerdemöglichkeiten ab – vom Bürgerantrag ans örtliche Rathaus bis zur Petition an ein Parlament.
- Für Formulierungen gibt es keine Vorgabe. Klassisch benötigen Petitionen aber die Schriftform. Sie müssen unterschrieben, mit Namen und Adresse des Petenten oder – bei Gruppeneingaben – eines Sprechers versehen sein. Der Landtag in NRW hat allerdings auch die Möglichkeit einer Online-Petition geschaffen.
- Die Adresse für den Postweg: Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Das Ehepaar zeigt auf die Gefahr von Gebäudeschäden durch Wirbelschleppen und auf den Wertverlust von Immobilien durch die Flughafennähe. Sie seien jetzt schon gegeben, würden sich bei tieferen Anflügen zur Landung aber verschärfen.
Betriebszeit ab 6 Uhr wird erst jetzt richtig ausgenutzt
Faktisch verschärft habe sich zudem die Störung der Nachtruhe durch die Betriebszeiten. Dass der Flughafen Dortmund bereits ab 6 Uhr Starts und Landungen ermöglichen darf, ist zwar an und für sich nichts Neues, doch genutzt werde diese Regelung erst im Zusammenhang mit der Angebotsoffensive von Wizz. Seit August sei es schon morgens um 6 Uhr mit der Ruhe vorbei.
Wann die Eingaben aus Massen in Düsseldorf behandelt werden, ist derzeit nicht absehbar. Der Petitionsausschuss tagt grundsätzlich nicht-öffentlich und macht zu laufenden Petitionen keine Angaben. Das soll zum Schutz sensibler Informationen der Petenten beitragen, denn in vielen Fällen gehe es nicht um Fragen von öffentlichem Interesse, sondern um persönliche Auseinandersetzungen mit Behörden, erklärt Landtagssprecher Dr. Stephan Malessa. Erst im Nachhinein veröffentlicht der Petitionsausschuss Beispielfälle und Tätigkeitsberichte.
Mehr Petitionen durch Corona-Pandemie
Das Gremium scheint derzeit sehr gefragt zu sein. 2019 haben sich Bürger mit über 5.300 Eingaben an den Ausschuss gewandt. Das Jahr 2020 scheint auch durch die Corona-Pandemie einen starken Anstieg gebracht zu haben: Allein im ersten Halbjahr gingen im Landtag 800 Petitionen zu diesem Themenfeld ein.
Hinter dem Ausschuss steht daher ein Stab von Mitarbeitern für die Vorprüfung. Das Gremium selbst besteht aus 21 Landtagsmitgliedern. Zumindest einen Platz als Stellvertretendes Mitglied hat der Massener Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, den Hartmut Hegeler direkt – und erfolgreich – um eine Unterstützung seines Eingabe gebeten hatte.
Als nächster Sitzungstermin für den Petitionsausschuss ist derzeit der 23. Februar vorgesehen. Eine öffentlich einsehbare Tagesordnung gibt es nicht. Allein die Erfahrungswerte von anderen Petitionen lassen annehmen, dass die Petenten aus Massen wohl etwas länger auf eine Rückmeldung warten müssen.
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
