Eigentlich war der Start bereits für den vergangenen Sommer geplant, doch nun soll es laut Rechtsdezernent Norbert Dahmen zur Vorweihnachtszeit losgehen: Städtische Ordnungskräfte in Uniform tragen künftig auf Streife nicht nur einen Schlagstock an der Hüfte, sondern auch eine Bodycam auf der Schulter.
„Weil verbale und tätliche Angriffe auf unsere Außendienstkräfte leider keine Seltenheit sind, erhalten die Mitarbeitenden Bodycams. Diese sollen in gefährlichen Situationen eine abschreckende und deeskalierende Wirkung erzielen“, erläutert Dahmen auf Anfrage.
Außerdem erfüllten die Schulterkameras bei ordnungs- oder strafrechtlichen Verstößen den Zweck der Beweissicherung. Der Rechtsdezernent: „Es freut mich sehr, dass die ersten Kameras bereits geliefert worden sind. Mitte November können wir den Kommunalen Ordnungsdienst hinsichtlich der Handhabung und Bedienung der Software schulen.“
Start mit 20 Mitarbeitern
Zunächst sind es nur 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mit Bodycam auf Streife gehen. Sie sind innerhalb des kommunalen Ordnungsdienstes die Pioniere im Rahmen eines Modellversuchs. Start, so Dahmen, soll im Anschluss an die Schulung beim Weihnachtsmarkt sein.
Nach einem Jahr werde man entscheiden, ob die Bodycams zur Regelausrüstung im gesamten Dortmunder Stadtgebiet gehören sollen, sagte Dahmen jetzt im Bürgerdienste-Ausschuss.
Bei konkreter Gefahr
Die Streifen des Ordnungsamtes gingen nicht mit laufender Kamera durch die Stadt, hatte Dahmen bereits in der Vergangenheit erklärt. „Das dürften wir gar nicht.“
Bodycams dürfen in der Regel nur scharfgestellt werden, wenn eine Lage entsteht, die sich gefährlich zuspitzen und es zu einer „konkreten Gefahr für Leib und Leben“ kommen könnte. Eine einfache Meinungsverschiedenheit, bei der es vielleicht zu einer Diskussion zwischen dem Streifendienst und dem Bürger komme, sei kein Grund, die Bodycams einzuschalten.
Nutzung freiwillig
Auch werde kein Mitarbeiter verpflichtet, eine Bodycam zu tragen. Doch nach einer Umfrage innerhalb des Ordnungsamtes hätten rund 90 Prozent zugestimmt, sagte der Rechtsdezernent.
Das Videomaterial wird auf städtischen Servern gespeichert und in der Regel nach zwei Wochen gelöscht. Es sei denn, die Aufnahmen sollen als Beweismittel herhalten.
Bei Polizei etabliert
Die Dortmunder Polizei ist im Wachdienst seit Dezember 2019 mit Bodycams ausgestattet. Die Bundespolizei am Hauptbahnhof hat sie sogar bereits seit 2017.
Die „körpernah getragenen Aufnahmegeräte“, wie die Bodycams im Behördendeutsch heißen, hätten sich über den fast vierjährigen Einsatzzeitraum bewährt und etabliert, teilte Polizeisprecher Peter Bandermann auf Anfrage mit.
Die Schulterkameras sollen „in aufgeheizten Situationen deeskalieren und dazu führen, dass aggressive Bürger sich genau überlegen, was sie tun und was sie sagen“, so Bandermann. „Sie bekommen mitgeteilt, wenn aufgezeichnet wird.“
Kein Ersatz für Kommunikation
Dennoch könne das technische Hilfsmittel eine bestmögliche Kommunikation in aufgeladenen Situationen nicht ersetzen, unterstreicht der Polizeisprecher. Die Bodycams kämen unter anderem bei häuslicher Gewalt sowie auf Veranstaltungen und Festen zum Einsatz, die mit Alkohol- und Drogenkonsum einhergingen.
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