© Jörg Bauerfeld
Abschaffung der Straßenbaubeiträge zählt hier nicht: Anwohner müssen zahlen
Erstausbau?
Die Straßenbaubeiträge sind in NRW seit dem 24. März Geschichte. Eigentlich ein Grund zum Jubeln für die Anwohner – aber nicht für alle. Manche müsse trotzdem zahlen, wie ein Beispiel zeigt.
Als im März 2022 der Landtag in Düsseldorf beschloss, die umstrittenen Straßenbaubeiträge abzuschaffen, ging bei vielen Bürgern in Dortmund sicher ein Lächeln über das Gesicht. Denn der Zustand einzelner Straßen ist derart katastrophal, dass eine Sanierung nicht mehr hilft. Es muss neu gebaut werden.
Wohl eines der bekanntesten Beispiele ist die Obermarkstraße im Dortmunder Süden. Die erlangte 2013 traurige Berühmtheit, als sie als Dortmunds kaputteste Straße bekannt wurde.
Tempo 10-Schilder gibt es schon seit 2013
Weil auf der rund 2,5 Kilometer langen Straße zwischen der Höchstener Straße und der Straße „Schöner Pfad“ der Fahrbahnbelag praktisch nicht mehr vorhanden war, stellte die Stadt Dortmund damals Tempo 10-Schilder auf. Der Plan war, die Straße anschließend auszubauen. Wobei es da zwei verschiedene Meinungen bezüglich der Bewertung des Ist-Zustandes gibt.
Die Obermarkstraße im Stadtbezirk Aplerbeck sollte schon lange wieder in Ordnung gebracht werden. Das wird aber wohl teuer für die Anwohner. © Jörg Bauerfeld
Die Frage lautet nämlich: Handelt es sich hier um einen Erstausbau der Straße oder um eine Sanierung? Für die Stadt Dortmund liegt die Sache auf der Hand. Bei der Umgestaltung der Obermarkstraße handele es sich um einen Erstausbau, das bestätigte auf Nachfrage auch noch einmal Stadt-Pressesprecher Christian Schön.
Bitter für die Anwohner, die nun trotz der Abschaffung der Straßenbaubeiträge (rückwirkend bis 2018) doch bezahlen müssen. Denn für die Arbeiten an der Obermarkstraße wird jetzt ein Erschließungsbeitrag fällig, der unter das Baugesetzbuch (BauGB) fällt. Und hier kann der Anwohner auch weiterhin zur Kasse gebeten werden.
Weder einen Ausbau-Plan, noch eine Bürgerinformation
Aber wann geht es den jetzt los an der Straße in der Berghofer Mark? Der letzte Stand, zumindest vonseiten der Stadt war, dass die Arbeiten 2023 beginnen sollen. „Ich glaube da aber noch nicht dran“, sagt Aplerbecks Bezirksbürgermeister Jürgen Schädel. „Ich bin aber guter Hoffnung, dass sich hier mal was tut.“
Man habe in der Bezirksvertretung bisher aber noch nicht einmal einen Ausbau-Plan gesehen. Außerdem sei auch beschlossen worden, dass Anwohner zu dem Ausbau in einer Anwohner-Informationsveranstaltung informiert würden. „Das alles ist noch nicht geschehen“, erklärt Jürgen Schädel.
Jörg Bauerfeld, Redakteur, berichtet hauptsächlich in Wort, Bild und Ton aus dem Dortmunder Süden.
