Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) dem Land NRW gegenüber die Bereitschaft erklärt, den Weg für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes auf Dortmunder Stadtgebiet zu ebnen.
Allerdings, so Westphal, sei dieses Angebot an die Voraussetzung geknüpft, dass solche eine Landeseinrichtung dem Qualitätsstandard entspreche, wie er zurzeit in städtischen Flüchtlingsunterkünften gelte.
Um das Flüchtlingsthema ging es bei einem Treffen der Dortmunder Verwaltungsspitze mit dem Landrat von Unna, Mario Löhr - auch, wenn die Ausgangslage der beiden Kommunen bei dieser Frage unterschiedlich ist; denn der Landkreis Unna hat bereits mehrere Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen.
OB Westphal und Landrat Löhr eint aber die Kritik an der Landesregierung. Westphal erinnerte daran, dass das Land bereits in der Vergangenheit zugesichert habe, die Plätze in den Landeseinrichtungen deutlich zu erweitern. Der Städtetag habe 70.000 Plätze gefordert, das Land in einer Selbstverpflichtung nur 35.000 zugesagt und davon bislang nur 31.000 geschaffen.
Qualität ist wichtig
Die reine Zahl der Plätze sei aber nur das eine, betonte Westphal, darüber hinaus sei auch die Qualität der Einrichtungen und die Betreuung der Menschen dort von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Akzeptanz der Bürger vor Ort.
Einfach eine Einrichtung hinzustellen, in der die Menschen nichts hätten, außer einem Dach über dem Kopf, sei völlig verfehlt, betonte der Oberbürgermeister. Dortmund als Kommune mache das anders: „Wir haben in unseren kommunalen Unterbringungen eigene Standards, wie diese Menschen betreut werden.“
Die Träger der kommunalen Einrichtungen in Dortmund hätten sich über Jahrzehnte in der internationalen sozialen Arbeit qualifiziert und müssten bei der Ausschreibung nachweisen, dass sie in der Lage sind, interkulturelle Menschengruppen zu steuern und entsprechend anzuleiten. Westphal: „Das alles scheint auf der Landesebene nicht der Fall zu sein.“
„Beschämendes“ Papier
Ähnlich äußerte sich Landrat Löhr, wie Westphal Mitglied der im Land oppositionellen SPD. Die Landeseinrichtungen im Kreis Unna würden den Menschen nicht genug Hilfe bieten und erlaubten keinen Zugang für Ehrenamtliche.
Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul von den Grünen aus der schwarz-grünen NRW-Koalition, habe ein 6-Punkte-Papier vorgelegt, das „beschämend“ sei und die Probleme der Städte nicht ausreichend adressiere. „Die Landeseinrichtungen so wie sie im Kreis Unna betrieben werden, helfen den Kommunen nicht und helfen schon gar nicht den Menschen, die unsere Hilfe eigentlich brauchen.“
Welche Standorte die Stadt Dortmund dem Ministerium für eine landeseigene Unterkunft vorgeschlagen hat, dazu sagte Westphal auch auf Nachfrage nichts. Man sei zunächst in Gesprächen mit dem Ministerium.
Doch wenn das Land Flüchtlingsunterkünfte erstelle, in der die Menschen den Tag über nicht betreut würden und die Unterkunft zudem nur das Notwendigste anbiete, dann sei das aus seiner Sicht verfehlt, so der OB.
Antworten stehen aus
Er forderte das Land auf sich zu entscheiden: Entweder qualitativ hochwertige Landeseinrichtungen zu schaffen oder den Kommunen die Verantwortung zu übertragen und entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Aktuell fehle es sowohl an finanzieller Unterstützung für die kommunalen Einrichtungen bei den Folgekosten als auch an einer Umsetzung der eigenen Ansprüche des Landes.
Westphal: „Wir haben dem Land mitgeteilt, welche Möglichkeiten existieren. Antworten stehen aus.“
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 19. September 2023.
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