Fördert das Land NRW wie erhofft den Bau der Hoeschallee über das Gelände der Westfalenhütte als erstem Teilstück der sogenannten „Nordspange“ bis zum Hafen? Und wenn ja, in welcher Dimension? Um diese Fragen drehten sich am Dienstag die Diskussion im Ratsausschuss für Mobilität. Anlass war ein Antrag der Grünen. Sie drängen darauf, die Planungen abzuspecken, also den Staßenneubau von vier auf zwei Spuren zu reduzieren. Denn möglicherweise müsse die Stadt die Kosten allein tragen.
Hintergrund für diese Annahme ist ein Passus im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Danach soll bei der Finanzierung von Straßen der Erhalt Vorrang vor Neubau haben. Das könnte das Aus für die erhoffte Landesförderung für den Straßenbau auf der Westfalenhütte von mehr als 90 Millionen Euro bedeuten, vermuten die Dortmunder Grünen. Und auch die Verwaltung hat ähnliche Signale empfangen. „Nach Gesprächen und Schriftwechseln mit den Landesbehörden bis zum Verkehrsministerium sind die Aussichten auf eine Förderung der Hoeschallee neu zu bewerten“, heißt es dort.
Als Reaktion darauf setzen die Grünen auf eine Reduzierung der „Nordspangen“-Pläne zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Straße, aber halten die Dimension für diskussionswürdig, erklärte Grünen-Ratsherr Leander Schreyer. „Wir kriegen die vier Spuren nicht finanziert“, ergänzte Thomas Eltner als Sachkundiger Bürger der Grünen mit Blick auf die aktuelle Landespolitik.
Unterstützung bekamen die Grünen von Sonja Lemke von der Fraktion Linke+. „Die Nordspange passt nicht so richtig zur Verkehrswende“, sagte sie.
Mehrheit für alte Planung
Doch bei der Mehrheit im Ausschuss fanden sie damit kein Gehör. Im Gegenteil: Die CDU, sonst mit den Grünen für die Ratsarbeit in einer Projektpartnerschaft verbunden, legte einen Gegenantrag vor. „Wir wollen, dass die Planungen unverändert bestehen bleiben“, erklärte Reinhard Frank als Sprecher der CDU/Fraktion im Ausschuss. Vielmehr solle sich die Verwaltung um ergänzende Fördermittel bemühen. Die Realisierung der Nordspange sei für die Entlastung der Wohnquartiere in der Nordstadt unabdingbar.
Das sieht man bei der SPD, die dem CDU-Antrag letztlich zur Mehrheit verhalf, genauso. „Wir haben lange für die Nordspange gekämpft. Wir brauchen diese Umgehungsstraße“, sagte SPD-Ratsvertreterin Gudrun Heitkamp. Am Ratsbeschluss für den Bau der Hoeschallee wird also nicht gerüttelt.
Jetzt hängt es von der Haltung des Landes ab, ob die Pläne tatsächlich wie erhofft realisiert werden können. Wann der angekündigte neue Straßenbau-Bedarfsplan des Landes vorgelegt wird, dazu gab es vom zuständigen NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage bislang keine Auskunft.
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