Müssen Dortmunds Haushalte bald keine Gas- und Stromsperren mehr fürchten?

Massive Kostenschübe rollen auch auf Dortmunds Haushalte zu. Wie kann die Stadt helfen? Dazu lagen dem Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (22.9.) gleich acht Anträge mit zahlreichen Unterpunkten vor. Einen Nothilfefonds, wie von Linke+ und der Fraktion „Die Partei" ins Spiel gebracht, wird es aber nicht geben. Ihr Vorschlag fiel im Abstimmungsmarathon durch.

Dafür stieß der Antrag der Grünen in allen sieben Punkten mehrheitlich auf Zustimmung. Neben einem „Rettungsschirm“ für Stadtwerke plädieren die Grünen für einen „Runden Tisch Energiearmut“. An dem sollen alle wichtigen Akteure sitzen – beispielsweise von Energieversorgern über die Wohnungswirtschaft bis hin zum Jobcenter und den Wohlfahrtsverbänden.

Grüne möchten „Wärmeräume“ für Bürger prüfen lassen

Sie sollen klären, wie Gas- und Stromsperren verhindert und „Stromschulden“ bei Bedarf gestundet oder vom Sozialamt bzw. vom Jobcenter übernommen werden können – was grundsätzlich möglich ist. Sowohl für die rund 120.000 Menschen, die Sozialleistungen empfangen, als auch für Erwerbstätige mit geringem Einkommen, die bislang keine Hilfe erhalten.

Darüber hinaus sollen die Akteure, wie auch von Mietervereinen gefordert, über einen Kündigungsschutz für Mieter mit Zahlungsrückständen beraten. Sogar Wärmestuben kommen für die Grünen in Betracht. Sie möchten prüfen lassen, ob in einzelnen Wohnquartieren möglicherweise unter der Regie von Wohlfahrtsverbänden „öffentliche Wärmeräume“ angeboten werden könnten.

An die Adresse der Bundesregierung richtet sich die Forderung der Grünen, zumindest für Geringverdiener endlich eine „Energiegrundsicherung“ einzuführen - in Form von Strom- und Gaspreisbremsen. „Der Bund und die Länder haben bereits viele Schritte unternommen“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst mit Blick auf die diversen Entlastungspakete. „Aber das wird nicht reichen.“

Versendet DEW bereits höhere Abschläge für die Gasumlage?

Ähnliches fürchtet wohl auch SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven. „Die rasant steigenden Energiekosten machen allen zu schaffen - insbesondere den Haushalten“, so Neumann-LIeven. Sie hoffe, dass die Bundesregierung „ein weiteres Entlastungspaket schnürt und nachsteuert“.

Zustimmung fand der SPD-Antrag, mit dem das Land NRW aufgefordert wird, den Kommunen zwei Milliarden Euro zu überweisen, die das Land im Zuge der Flüchtlingspauschalen eingespart habe. Das Geld, so Neumann-Lieven, könne verwendet werden, um in Zahlungsnot geratene Vereine und Sozialhilfe-Einrichtungen zu stützen.

Utz Kowalewski, Fraktionschef von Linke+, fürchtet, dass ein weiterer Teil der Menschen in die Armut rutsche und gezwungen sei, staatliche Hilfe zu beantragen. Zu Irritationen führte Kowalewskis Aussage, DEW habe ihm innerhalb kurzer Zeit die zweite Erhöhung der Abschlagszahlungen zugesandt - und das mit der „Gasumlage“ begründet. Ähnliches wusste auch CDU-Fraktionschef Jendrik Suck von Mitgliedern aus seinen Reihen zu berichten.

OB Westphal widersprach: Das könne nicht sein, weil es die Umlage bis dato nicht gebe. Einmal mehr plädierte der OB dafür, die Temperaturen auch in Schulen auf 19 Grad zu drosseln. Dort seien die größten Einsparungen aller städtischen Gebäude zu erzielen. Ein „Okay“ der Landesregierung gibt es aber bislang nicht. Die AfD ging sogar soweit, die Rücknahme aller Sanktionen gegen Russland zu fordern. Der Vorstoß wurde durch die Bank abgelehnt.