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Millionen-Debakel um Kampstraße - Weitere Pannen nicht ausgeschlossen
Boulevard Kampstraße
Millionen-Debakel für Dortmund: Die Stadt muss einen Bauabschnitt für den Boulevard Kampstraße komplett selbst zahlen. Die Frist für schon bewilligte Förderung ist ausgelaufen. Jetzt werden weitere Fälle geprüft.
Großen Unmut gab es im Bauausschuss des Rates am Dienstagnachmittag (2.2.) nicht. Einstimmig stimmten die Mitglieder der neuen Finanzierung für den ersten Weiterbau-Abschnitt für den Boulevard Kampstraße rund um den Reinoldi-Pylon zu. Statt 570.000 Euro muss die Stadt dafür 2,85 Millionen Euro locker machen, weil erhoffte Fördermittel des Landes ausfallen.
Der Grund ist, dass die Städtebau-Fördermittel vom Land auf Antrag der Stadt schon 2013 bewilligt wurden und die Förderfrist Ende 2019 ausgelaufen sind. Die Stadt hatte wegen der jahrelangen Verzögerungen bei den Boulevard-Planungen offenbar darauf gehofft, eine Fristverlängerung zu bekommen.
Doch da spielt das NRW-Bauministerium nicht mehr mit. Denn dort legt man inzwischen strengere Maßstäbe bei der Einhaltung von Förderfristen an. „Uns ist erstmals widerfahren, dass das Land die Förderung nicht verlängert hat“, berichtete Planungsdezernent Ludger Wilde im Ausschuss.
Stadt prüft andere Projekte
Es sei ärgerlich, wenn aus diversen Gründen, Förderfristen nicht eingehalten werden können, stellte auch Grünen-Ratsherr Matthias Dudde fest. Er wollte wissen: Gibt es noch mehr Projekte, bei denen die Frist für Fördermittel auslaufen?
„Das prüfen wir zurzeit“, erklärte Planungsdezernent Wilde. Er könne aktuell nicht ausschließen, dass es weitere Projekte gibt, die nicht mehr rechtzeitig umzusetzen sind. In diesem Fall müsse die Politik dann neu entscheiden, ob die Stadt wie im Fall des Pylon-Umfelds die Kosten selbst trägt oder man auf das Projekt verzichtet.
Immerhin hofft Wilde darauf, dass für die weiteren Bauabschnitte des „Boulevard Kampstraße“ wieder Landesmittel fließen. Für die sogenannte „Lichtpromenade“ zwischen Reinoldikirche und Petrikirche wurde im September 2020 ein Antrag auf Städtebauförderung in Höhe von 8 Mio. Euro gestellt. Ein weiterer Antrag über rund 7 Millionen Euro soll 2022 gestellt werden. Die Gesamtkosten für den „Boulevard Kampstraße“ werden auf 21 Millionen Euro geschätzt.
Der Baustart für das Umfeld des Reinoldi-Pylons soll im Mai sein. Nach rund einem Jahr Bauzeit sollen die Arbeiten für den zentralen Abschnitt des „Boulevard Kampstraße“ zwischen Reinoldi- und Petrikirche im Frühjahr 2022 beginnen. Im Herbst 2025 soll die Umgestaltung dann abgeschlossen sein - rund sieben Jahre später als ursprünglich geplant.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
