„Mein Plan für Dortmund“: Was OB-Kandidatin Schneckenburger (Grüne) vorhat

Sie entscheiden zwar nicht allein, aber sie haben – sollten sie in das höchste Amt der Stadt gewählt werden – Einfluss auf das, was geplant und umgesetzt wird. Wir haben die Kritik und Wünsche der Dortmunder in zehn Fragen zusammengefasst und die Kandidaten gefragt, wie sie damit umgehen wollen.

Das ist der Plan von Daniela Schneckenburger, OB-Kandidatin der Grünen:

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass künftig in Dortmund ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen?

Das können wir als Stadt erreichen, indem wir die Quote für preisgebundenen Wohnraum in den Bebauungsplänen erhöhen über die derzeit beschlossene Quote von 25 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen in neuen Baugebieten hinaus. Zudem ist es sinnvoll, dass in jedem Neubaugebiet mindestens 10 Prozent der Wohnungen im sogenannten preisgedämpften Segment angeboten werden.

Dazu ist es notwendig, zusammen mit Investoren eine Strategie zur Einwerbung von Wohnbaufördermitteln des Landes zu vereinbaren und in einem „Bündnis für Wohnen“ mit den großen Wohnungsgesellschaften eine Vereinbarung über die Nutzung von Modernisierungsmitteln zu treffen, die so die Preisbindung von Wohnraum verlängert.

Unsere Bürger halten die Stadt für viel zu schmutzig. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Sauberkeit erhöht wird?

Eine Kampagne gegen Verschmutzung kann das Bewusstsein der Menschen dafür erhöhen, Mülleimer zu nutzen; Gespräche mit den großen Wohnungsgesellschaften über das Fassungsvermögen und den Leerungsrhythmus der Mülltonnen können die Sauberkeit im Quartier ebenso spürbar verbessern wie eine Vereinbarung mit der EDG über einen verbesserten Leerungsrhythmus an neuralgischen Containerstandorten. Zur Müllvermeidung kann auch beitragen, dass Großveranstaltungen in Dortmund künftig mit Mehrwegsystemen arbeiten.

Über 80 Prozent der Dortmunder finden, dass Bauarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Straßen viel zu lange dauern, fast genau so viele bemängeln eine miserable Koordination. Wie wollen Sie das ändern?

Das Baustellenmanagement muss weiter professionalisiert werden. Alle im Straßenraum arbeitenden städtischen und privaten Unternehmen müssen ihre Planungen langfristig miteinander absprechen.

Das Bau- und Sanierungsvolumen muss mit weniger Baustellen umgesetzt werden, um den Verkehrsfluss in der Stadt auch und gerade in Stoßzeiten möglichst wenig zu behindern, und auch dafür zu sorgen, dass Gewerbetreibende möglichst kurz durch Baustellen vor ihrer Tür beeinträchtigt werden.

Mehr als die Hälfte der Dortmunder fühlen sich nicht sicher, vor allem in der Innenstadt. Wie wollen Sie das ändern?

Ich trete ein für eine Stadt, in der sich die Bürger und Bürgerinnen frei und sicher bewegen können. Plätze und Wege müssen übersichtlich, gut beleuchtet und barrierefrei sein. Ich schlage deshalb eine systematische Analyse zur Erfassung sogenannter „Angsträume“ im öffentlichen Raum und ein Programm zur Umsetzung vor. Zusätzlich setze ich mich für regelmäßige Streifen einer bürgernahen Polizei und der kommunalen Ordnungspartnerschaften ein.

Der schlechte Zustand der Dortmunder Straßen ist seit Jahren für viele Bürger das Ärgernis Nummer 1. Wie wollen Sie das Problem endlich lösen?

Ich trete dafür ein, die Investitionstätigkeit der Stadt in Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude durch eine Haushaltspolitik abzusichern, die verlässliche Investitionshöhen mittel- und langfristig garantiert. Innerhalb dieses Investitionsvolumens sollte es gesicherte Korridore für Straßen- wie für Bildungsinvestitionen geben. Denn in beiden bildet sich die Leistungsfähigkeit einer Stadt ab, beides sind Zukunftsinvestitionen.

Über 60 Prozent der Dortmunder sind unzufrieden mit den Bürgerdiensten. Vor allem Wartezeiten, unfreundliche Mitarbeiter und schlechter Service werden kritisiert. Wie sieht Ihr Konzept aus, um den Bürgerservice zu verbessern und die Zufriedenheit zu erhöhen?

Die Verwaltung ist die Dienstleisterin der Bürger und Bürgerinnen. Führen im Team, Förderung von Diversity, die Schaffung eines guten, kundenorientierten Klimas in der Verwaltung müssen zur DNA einer Verwaltung gehören. Online-Terminvergabe, Online-Anträge und weitgehend digital abwickelbare Verwaltungsvorgänge, verbunden mit der zügigen Einführung der E-Akte, sind notwendige Schritte zur Optimierung des Verwaltungsservices. Dabei dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die für sich keinen Zugang zu digitalen Services finden können.

Viele Dortmunder bemängeln die schlechte IT-Ausstattung der Schulen, gerade auch nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Wie wollen Sie die IT-Infrastruktur der Schulen verbessern und dauerhaft auf einem aktuellen Stand halten?

Die IT-Ausstattung der Dortmunder Schulen liegt bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt, weil die digitale Ausstattung bereits systematisch vorangetrieben wurde. Das Investitionsziel liegt in einer 1:1-Ausstattung der Dortmunder Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten.

Dazu müssen wir weiter konsequent und schnell die Förderprogramme des Landes und des Bundes nutzen und auf eine Arbeitsteilung mit dem Land NRW bei der Finanzierung der Systemwartung bestehen.

Viele Dortmunder wünschen sich eine lebendigere freie Kulturszene, mehr Open-Air-Veranstaltungen und ein attraktiveres Ausgeh-Angebot. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die freie Szene und die Ansiedlung von Tanz- und Gastronomiebetrieben fördern?

Zur Kultur in einer Großstadt wie Dortmund gehören neben einer lebendigen Kunstszene mit Ausstellungs-, Konzert-, Atelier- und Veranstaltungsräumen auch Feste, Gastronomie sowie eine Club- und Kneipenlandschaft. Hierfür sollte ein Beratungs- und Förderangebot bei der Stadt geschaffen werden, das kleinere Initiativen oder einzelne Kulturschaffende bei der Suche von Räumen unterstützt.

Ich schlage auch ein Pilotprojekt zur Abschaffung der Sperrstunde vor – in Verbindung mit einem Bürgerdialog zum quartiersbezogenen Konfliktmanagement.

Fast 90 Prozent der Dortmunder wünschen sich, mehr ihrer Anliegen digital erledigen zu können. Wie werden Sie die digitale Verwaltung in den nächsten fünf Jahren ausbauen?

Ein Masterplan zur Verbesserung der digitalen Services in der Stadtverwaltung ist derzeit in Arbeit. Die Einführung der E-Akte muss zügig erfolgen, weil sie Verwaltungsabläufe im Innern erleichtert, die Bürgerdienste müssen online abwickelbar werden, um persönliches Erscheinen und Wartezeiten zu vermeiden. Informationen der Stadtverwaltung müssen online gut erreichbar sein, dazu sollte die Verbindung aus Bürgerinformation mit Social Media weiterentwickelt werden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Arbeit der Verwaltung für fast die Hälfte der Dortmunder verbesserungswürdig ist. Welche der Punkte gehen Sie in Ihrer Amtszeit mit Priorität an?

Dortmund soll als nachhaltige und zukunftsfähige Kommune klar profiliert werden. Dabei kommen den Themen Mobilitätswende mit der Förderung des Radverkehrs, der Attraktivierung des ÖPNV, dem bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung, der sorgsamen Pflege und dem Ausbau unseres Bildungsangebotes an Schulen, der Sicherung bezahlbaren Wohnraums durch die Förderung von Investitionen in Wohnraum sowie der Bestandspflege und Akquise von Unternehmen in Dortmund eine besondere und prioritäre Bedeutung zu.