Einige Dortmunder hatten zuletzt ein persönliches Schreiben von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) im Briefkasten. „Schnelles Internet für Ihren Anschluss durch einen privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau“, lautet die Überschrift. Auf dem Schreiben, das dieser Redaktion in einer Kopie vorliegt, ist das Stadtwappen abgedruckt und die Unterschrift des OBs.
Zugesandt hat uns das Schreiben ein Leser aus Dortmund-Schüren, der das Schreiben als „Werbung für eine private Firma“ versteht. Westphal erklärt in dem Brief, dass der betreffende Anschluss in „naher Zukunft“ durch die OXG Glasfaser GmbH mit Glasfaser „eigenwirtschaftlich erschlossen“ werden solle.
„Wir begrüßen diesen privatwirtschaftlichen Ausbau ausdrücklich“, heißt es in dem Schreiben. „Ich betrachte Glasfaseranschlüsse für zukunftssicher und auf lange Sicht für leistungsfähig.“ Die neue Infrastruktur diene „sowohl der Entwicklung des Wohnquartiers als auch der Wertsteigerung Ihrer Immobilie“, schließt das Schreiben, das als Begleitschreiben für Eigentümerinnen und Eigentümer gekennzeichnet ist.
Stadt bestätigt Richtigkeit des Schreibens
Auf einem Anschreiben weist die OXG Glasfaser GmbH darauf hin, dass sie für mehr als 56.000 Haushalte kostenlos ein Glasfasernetz einrichte und teilt den Hauseigentümern mit, dass ihr Haus im Ausbaugebiet liege.
Hinter OXG stehen die beiden Telekommunikationsanbieter und Netzbetreiber Vodafone und Altice Europe, die nach eigenen Angaben sieben Milliarden Euro in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren wollen. Geschäftsmodell von OXG ist, das eigene Glasfasernetz an andere Telekommunikationsanbieter zu vermietet. Deshalb bietet das Unternehmen den Ausbau für Hauseigentümer kostenlos an.
Die Stadt Dortmund bestätigt, dass das Schreiben grundlegend seine Richtigkeit habe. Man habe „allen Firmen, die den Glasfaserausbau in Dortmund betreiben, unter strikten Auflagen die Genehmigung erteilt, ein Begleitschreiben des OBs mitzuverschicken“.
Ähnliches Schreiben schon 2023
In der Aufmachung mit Stadtwappen und Unterschrift von Thomas Westphal wirkt der Brief auf einige Empfänger, als würde der Oberbürgermeister per Post ausdrücklich empfehlen, einen Auftrag bei der OXG Glasfaser GmbH abzuschließen.
Die Stadt stellt klar, dass das Schreiben nicht als Werbemaßnahme für ein einzelnes Unternehmen diene, wie aus dem Schreiben auch hervorgehe, „sondern lediglich dazu, dass der OB den grundsätzlichen Ausbau unterstützt.“
Schon Anfang 2023 war ein solches Begleitschreiben des OBs in Dortmund etwa durch die Telekom verschickt worden und hatte teils ähnliche Irritationen ausgelöst. Eine Vorgabe für die Unternehmen ist, dass „ein ordentliches Anschreiben des jeweiligen Telekommunikationsunternehmens“ beiliegen müsse, hieß es damals von der Stadt. Die Telekom hatte sich damals nicht daran gehalten und war deshalb von der Stadt Dortmund gerügt worden. OXG hatte ein solches Anschreiben in dem uns vorliegenden Brief aber mitgeschickt.
