© Stephan Schütze
Wirbel und Lockdown-Frust: „Werden viele Geschäfte nicht mehr erleben“
Corona-Krise
Der Lockdown ist wohl zurück, denn in Dortmund und NRW ist der Inzidenzwert 100 überschritten. Geschäfte müssen ganz schließen. Dabei gab es am Montagmorgen noch einen anderen Beschluss.
Nun also wieder ein verschärfter Lockdown! Kein Einkaufen mit Terminvereinbarung mehr. Die Geschäfte müssen, wie verschiedene Medien am Abend übereinstimmend aus der Bund-Länder-Konferenz berichteten, bis zum 18. April komplett schließen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über 100 liegt – was in NRW im Allgemeinen wie auch in Dortmund im Speziellen aktuell der Fall ist.
Dann nämlich greift die „Notbremse“, mit der die unlängst beschlossenen Lockerungen zurückgenommen werden. Und diese sollen die Bundesländer nun „konsequent“ anwenden.
„Man traut sich schon gar nicht mehr zu sagen, dass das eine Katastrophe ist. Das Wort hat sich schon abgenutzt. Aber für mich ist klar: Wir werden viele Geschäfte nicht mehr erleben“, sagte Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen Münsterland, am Montagabend. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lief der Gipfel noch.
Gericht kippte Beschränkungen für den Einzelhandel
Dabei hatte der Corona-Gipfel-Montag, der für den Handel mit dem Ziehen der Lockdown-Notbremse endete, mit dem genau gegenteiligen Beschluss eines Gerichts begonnen. Es gab viel Wirbel um den Einzelhandel.
In Münster hatte das Oberverwaltungsgericht am Morgen wissen lassen, dass die seit dem 8. März geltenden Regelungen zu Kundenbegrenzung und Terminbuchung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen.
Geklagt hatte ein Media-Markt. Der Beschluss bedeutete, dass alle Geschäfte, wie Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte auch, ohne Kundenbegrenzung und Terminvereinbarung öffnen dürfen. Das Konzept „Click & Meet“ war damit ausgesetzt.
So schön der Cityring-Vorsitzende Tobias Heitmann das bei einer Blitzumfrage unserer Redaktion auch fand, den großen Kundenansturm erwartete er trotz dieses OVG-Urteils und der sich abzeichnenden Lockdown-Verschärfung nicht. „Die meisten Bürger sind mündig und werden in dieser Phase der Pandemie jetzt nicht in die City rennen. Einen Black-Friday-Ansturm wird es nicht geben“, sagte er.
Land NRW änderte die Corona-Regeln umgehend
Und der Dortmunder Handelsexperte Thomas Schäfer sah mit einem lachenden Auge, „dass das politische Handeln nicht immer den verfassungsrechtlichen Regeln entspricht.“ Das Oberverwaltungsgericht sei „nachvollziehbar dazwischen gegrätscht“.
Während er zudem sagte, dass er erst von der Bund-Länder-Konferenz am Abend befürchte, dass der Gerichtsbeschluss dazu führe, dass auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte wieder beschränkt würden, hatte NRW-Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schon gehandelt.
Gegen 14 Uhr verkündete er, dass man aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Corona-Schutzverordnung umgehend angepasst habe. „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte Terminvereinbarungslösungen vorgesehen“, erklärte Laumann. „Click & Meet“ galt damit wieder.
Die Reaktionen darauf fielen dann eher lakonisch aus. „Ich hätte es lieber so gehabt wie das Oberverwaltungsgericht. Aber man muss in dieser Zeit mit wenig zufrieden sein. Beim Corona-Gipfel wird ja wahrscheinlich beschlossen, dass alles wieder ganz geschlossen wird“, sagte Cityring-Chef Tobias Heitmann.
Grundsätzliche Kritik am Umgang mit der Pandemie
So kam es dann auch – Stichwort Notbremse, siehe oben. Aber vorher sorgte Einzelhandels-Experte Thomas Schäfer mit seiner Aussage zu Karl-Josef Laumann für den Spruch des Tages: „Wenn man Tests und Impfstoffe genauso schnell beschaffen würde, wie man Corona-Schutzverordnungen ändert, wäre das viel besser.“
In diesem Satz schwang schon die grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen politischen Umgang mit der Pandemie mit, die Thomas Schäfer zum abendlichen Lockdown-Beschluss erneuerte: „Die Politik muss ihre Entscheidung zwischen Gesundheitsschutz und freier geschäftlicher Betätigung abwägen. Das tut man nicht, indem man alles wieder komplett schließt.“
Sein Verband, der Handelsverband, hatte vor dem Corona-Gipfel die alleinige Fixierung auf den Inzidenzwert 100 scharf kritisiert und gefordert, mit Teststrategien und der Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung dem Handel eine Perspektive zu geben.
Dem hatte sich auch die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund angeschlossen. Deren Sprecher Gero Brandenburg übte also ebenfalls Kritik: „Anders als im Frühjahrs-Lockdown 2020 gibt es jetzt Tests und es werden Impfstoff-Dosen erwartet. Das erlaubt ein anderes Vorgehen.“
Nach mehreren Stationen in Redaktionen rund um Dortmund bin ich seit dem 1. Juni 2015 in der Stadtredaktion Dortmund tätig. Als gebürtigem Dortmunder liegt mir die Stadt am Herzen. Hier interessieren mich nicht nur der Fußball, sondern auch die Kultur und die Wirtschaft. Seit dem 1. April 2020 arbeite ich in der Stadtredaktion als Wirtschaftsredakteur. In meiner Freizeit treibe ich gern Sport: Laufen, Mountainbike-Fahren, Tischtennis, Badminton. Außerdem bin ich Jazz-Fan, höre aber gerne auch Rockmusik (Springsteen, Clapton, Santana etc.).
