Obdachloser soll Bußgeld zahlen
Knöllchen für die Nacht auf Dortmunds Straßen
Obdachlose müssen in Dortmund Strafe zahlen, wenn sie draußen übernachten. Es gibt zwar Notunterkünfte, doch viele schlafen nur ungern dort. Helfer befürchten, dass die Stadt die Obdachlosen aus der City verdrängen will.
Wer in der Innenstadt auf der Straße übernachtet, muss, wenn er erwischt wird, mit einem Knöllchen vom Ordnungsamt rechnen. © picture alliance / Sebastian Gol
Katrin Lauterborn leitet das Gast-Haus in Dortmund und kümmert sich dort seit Jahren um Obdachlose. Im Herbst kam ein Mann mit einem Knöllchen zu ihr: Innerhalb von sieben Werktagen musste der Obdachlose 20 Euro überweisen, sonst drohte ein Bußgeldverfahren. Lauterborn ist wütend: „Unsere Gäste erfahren überall nur Ablehnung.“ Der Mann hatte an einem Kiosk am Wall übernachtet und war von Mitarbeitern des Ordnungsamts geweckt worden. Dann bekam der Mann ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“.
Auch Alexandra Gehrhardt, Redaktionsleiterin der Straßenzeitung Bodo, kennt so einen Fall. Sie befürchtet, die Maßnahmen seien der Beginn eines Verdrängungsprozesses: „In anderen Kommunen können wir Ähnliches bereits beobachten.“ Dabei gehe es vor allen Dingen um die Innenstädte: „In der Nordstadt wäre so etwas wohl nicht passiert“, so Gehrhardt.
Dass das Ordnungsamt in der City genauer hinschaut, bestätigen auch Obdachlose. Lauterborn erinnert an einen Antrag der Dortmunder CDU an den Sozialausschuss aus dem Januar 2017: „Der Titel des Antrags lautete ‚Sauberer Bahnhof‘ – dabei ging es aber nicht um Müll, sondern um Menschen.“
Notschlafstellen sind unbeliebt. Warum?
Wie viele Menschen in Dortmund auf der Straße leben, lässt sich nur schätzen. Die Stadt rechnet mit 300 bis 400, vermutlich sind es aber mehr. Dem gegenüber stehen 55 Plätze in der Notschlafstelle für wohnungslose Männer in der Adlerstraße, erweiterbar auf bis zu 90. Für Frauen und Minderjährige gibt es je eine eigene Einrichtung.
Aber außer Geldnot und Platzmangel gibt es noch andere Gründe, um lieber draußen zu schlafen: „Die Einrichtung hatte einen schlechten Ruf, es gab Fälle von Diebstahl und Gewalt“, sagt Gehrhardt. Die Situation habe sich zwar verbessert, aber: „Es bleiben Sammelunterkünfte, mit vielen schwierigen Menschen auf engem Raum.“ Zudem ist die Übernachtung mit allerlei Formalia verbunden. Und, was viele Obdachlose trifft: Hunde müssen draußen bleiben.
Im Jahr 2017 hat die Stadt Dortmund 407 Verstöße gegen „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ festgestellt.
Wird die Strafe nicht gezahlt, kann das harte Konsequenzen haben
Kein Ordnungsamt-Mitarbeiter gehe in Eigeninitiative auf Suche nach schlafenden Obdachlosen, sagt Maximilian Löchter, Sprecher des Amtes. Doch die Regelungen würden „mit der erforderlichen Sensibilität, aber auch konsequent“ angewendet. In „Wiederholungsfällen“ seien Verwarngelder ab 20 Euro ausgesprochen worden. In den meisten Fällen beließen es die Mitarbeiter aber bei einem Platzverweis und dem Hinweis auf eine der Schlafstellen, so Löchter.
Auch wenn nur einzelne Fälle bekannt sind: Auf Dortmunds Straßen kennt man das Vorgehen des Amtes. Manche Obdachlose wurden selbst schon von Ordnungshütern geweckt, andere von Bekannten gewarnt. Wird die Strafe nicht gezahlt, kann das harte Konsequenzen haben: Die letzte Station wäre eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.
„So etwas ist auch schon passiert“, berichtet Lauterborn. Doch ob ein Obdachloser überhaupt zu einer Geldstrafe verdonnert, oder nur weggeschickt wird, entscheidet letztlich der einzelne Mitarbeiter des Amtes.