Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat gegenüber dem Land NRW die Bereitschaft erklärt, in Dortmund eine landeseigene Flüchtlingsunterkunft einzurichten, sofern der Qualitätsstandard gewährleistet ist, wie er in städtischen Einrichtungen gilt.
Das ist erst einmal klug; denn die Zahl der Flüchtlinge, die in einer Landesunterkunft aufgenommen werden, wird voll auf die verpflichtende Aufnahmequote der Stadt angerechnet, aber vom Land bezahlt. Städtische Flüchtlingseinrichtungen kommen für Dortmund teurer.
Dumm oder zumindest politisch instinktlos ist allerdings das Vorgehen von Westphal angesichts der Flüchtlingsdebatte, die aktuell so spaltet wie kein anderes Thema. Statt die Nachricht der Bereitschaft, eine Flüchtlingseinrichtung aufzunehmen, am Rat vorbei zu verkünden, hätte der OB schon im Vorfeld bei den Ratsfraktionen um das gute Miteinander werben müssen, bevor jetzt eine Diskussion hochkocht, die niemand braucht.
Bärendienst erwiesen
Dabei begrüßen mehrere Ratsfraktionen das Angebot an das Land, andere lehnen es – abgesehen von der AfD – auch nicht rundheraus ab. Sie kritisieren den wiederholten Alleingang des OB, der mögliche Standorte für eine Sammelunterkunft des Landes noch unter Verschluss hält.
Eine Debatte um Flüchtlingsunterkünfte muss breit getragen werden, damit neue Einrichtungen auch bei Bürgern und Bürgerinnen Akzeptanz finden. So hat OB Westphal der Sache einen Bärendienst erwiesen.
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