Die Freude darüber, dass das jüngste Gerichtsurteil zum Nachtflugverbot am Dortmunder Flughafen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, hielt bei den Gegnern des Airports nicht lange. Kaum hatten die Leipziger Juristen ihre Klarstellung ausgesprochen, genehmigte in Münster die zuständige Bezirksregierung einen inzwischen erneuerten Antrag des Flughafens. Auch dieser Bescheid ermöglicht Flugbewegungen bis 23.30 Uhr. Folgt nun auch wieder eine Klage dagegen? Diese Frage bleibt noch unbeantwortet.
Ein Gespräch zwischen der Schutzgemeinschaft Fluglärm, den bisherigen Klägern und Fachanwalt Karsten Sommer im Unnaer Rathaus zeigte vor allem auf, dass es immer weniger Ansatzpunkte dafür gibt. Grund dafür: Mit jedem Erfolg, den die Schutzgemeinschaft Fluglärm und deren klagende Mitglieder vor Gericht erzielen, bekommen der Flughafen Dortmund und die Bezirksregierung auch Hinweise darauf, welche Schwachstellen in ihren Anträgen oder Genehmigungen auszubessern sind. „Und der Flughafen macht dann natürlich schon seine Hausaufgaben“, erklärt Mario Krüger, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm.
Auf ein zuletzt wirksames Argument könnten Flughafengegner in einer erneuten Klage nicht mehr setzen, verdeutlichte Krüger weiter. „Das Thema Bedarfsbegründung ist abgeräumt.“
In einem früheren Urteil hatten die Richter am OVG Münster beanstandet, dass der Flughafen nicht aufgezeigt habe, warum überhaupt Starts und Landungen auch in der Nachtzeit ab 22 Uhr nötig seien. Als die Richter in Münster die Betriebszeitengenehmigung Anfang 2022 abermals kippten, beschrieben sie diesen Punkt aber als inzwischen erledigt.
Betriebszeiten am Flughafen Dortmund: Ansatzpunkte für neue Klage
Was nun bleibt, sind Hinweise darauf, dass die Abwägung mit den Lärmschutzinteressen der Anwohner unzureichend erfolgt sein könnte. Ob der zwischenzeitlich erneuerte und erneut genehmigte Antrag des Flughafens in dieser Hinsicht besser geworden ist, könnte eine entscheidende Frage für die Erfolgsaussichten einer erneuten Klage sein.
„Ich sehe Ansatzpunkte für eine erneute Klage. Aber ganz klar: Es wird immer schwieriger“, sagt Mario Krüger. Spontan mochte sich der Vorstand der SGF daher nach dem Termin mit Anwalt Sommer nicht festlegen. „Wir haben aber auch noch etwas Zeit.“ Dass Streitigkeiten um den Flughafen Dortmund alsbald enden würden, sieht Krüger grundsätzlich nicht kommen. „Die Pläne des Flughafens reichen ja weiter, und wir können ihm immer nur Steine in den Weg legen. Ich bin mir sicher: Es ist seine Absicht, die Flugzeiten auch bis 24 Uhr auszuweiten.“
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