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Jules El-Khatib (Linke): Gegen Schulnoten und für Energie-Importe aus Russland
Landtagswahl
„Geld ist da in unserem Land“: Umverteilung war das Thema, das sich durch unseren Wahl-Talk mit Jules El-Khatib (Linke) zog, dazu neben Nahverkehr, Bildung, der Ukraine-Krieg – und sein Verhältnis zu Israel.
Für die Linke geht es bei der Landtagswahl buchstäblich um alles: Schafft es die Partei über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Landtag? Unter anderem darüber, über kostenlosen Nahverkehr und über seine Haltung zu Israel hat der Spitzenkandidat Jules El-Khatib in unserem Wahl-Talk gesprochen.
Bei 2,2 Prozent sieht eine aktuelle Umfrage der Zeitungsverleger die Linke aktuell. Ein Ausreißer nach unten, so Jules El-Khatib. „Die meisten Umfragen sehen uns aktuell bei 4 Prozent. Das ist nichts, was man nicht aufholen kann.“ Nun, nach Ostern, werde der Wahlkampf spürbar anziehen.
Keine Waffenlieferungen, kein Stopp von Energie-Importen
Ein großes Thema, bei dem auch führende Köpfe der Linken zuletzt nicht immer positiv dastanden, ist der Krieg gegen die Ukraine. Jules El-Khatib sprach sich im Wahl-Talk gegen die Lieferung von schweren Waffen an das Land aus. „Waffen werden den Konflikt nicht lösen. Statt dessen braucht es eine diplomatische Lösung. Und wir müssen dahin kommen, dass auch Bündnispartner wie China den Druck erhöhen.“
Viele Themen des Gesprächs berührten auch die Frage der gerechten Verteilung: Geld sei da, so Jules El-Khatib, man müsse nur entscheiden, wofür es ausgegeben werde. © Bastian Pietsch
Auch gegen ein Stopp des Imports fossiler Energieträger aus Russland positionierte sich Jules El-Khatib. Das Problem seien die Alternativen: beispielsweise Saudi Arabien führe ebenfalls Krieg. Es sei allerdings sinnvoll, den Energieverbrauch in Deutschland zu reduzieren.
Kritik wegen israelfeindlicher Demonstration
Kritik hatte Jules El-Khatib Anfang des Jahres auf sich gezogen, weil er im Jahr 2014 eine Demonstration mit organisiert hat, auf der auch antisemitische Parolen gegen Israel skandiert wurden. Auch dazu nahm er im Gespräch mit Ulrich Breulmann Stellung.
Durch unsere Spitzenkandidaten-Gespräche vor der NRW-Landtagswahl führt Redakteur Ulrich Breulmann. © Bastian Pietsch
„Ich bin wahrscheinlich der einzige israelische Staatsbürger in der deutschen Politik“, so Jules El-Khatib. „Ich setze mich für einen gerechten Frieden ein, der Israelis und Palästinensern Sicherheit bietet.“
Entlastungsforderungen für die Pflegeberufe
Um Probleme im Pflegebereich anzugehen, griff Jules El-Khatib eine Forderung der Gewerkschaften auf: „Die fordern Mindestbesetzungen, die auch dazu führen, dass nicht so viele den Beruf beenden, weil der Stress so unglaublich steigt.“ Bessere Arbeitsbedingungen könnten so auch das aktuell zu geringe Interesse am Pflegeberuf lösen.
Bildungspolitisch setzt sich Jules El-Khatib für eine teilweise Abschaffung der Notenskala ein. Statt dessen sollen Texte die Lern-Entwicklung abbilden - nach skandinavischem Vorbild. „Mit einer drei kann ich zufrieden oder unzufrieden sein. Ob ich bei dem Zeugnis davor eine vier oder eine zwei hatte, sieht man nicht mehr - auch nicht bei einer Bewerbung.“ Mit einer qualitativen Einschätzung könne auch auf bestimmte Entwicklungsziele hingewiesen werden. Auf den Abgangszeugnissen soll es allerdings die bekannten Noten von eins bis sechs geben.
Fragen der gerechten Verteilung
Bei Fragen zum Thema Mobilität, plädierte El-Khatib für einen Wechsel des Schwerpunkts der Politik. „Wir investieren viel, viel mehr Geld in NRW in den Autoverkehr als in den Nahverkehr. Wir wollen eine Umverteilung: Der Fokus muss auf dem öffentlichen Nahverkehr liegen.“ Das gehe nicht auf einmal, ein erster Schritt könne aber zum Beispiel kostenloser Nahverkehr für Schüler, Auszubildende und Menschen, die Hartz-IV beziehen, sein.
Auch Jules El-Khatibs persönliche Positionierung zum Staat Israel war Thema im Wahl-Talk. © Bastian Pietsch
Die Linke setzt sich auch für eine Erhöhung des Hartz-IV Regelsatzes ein: von 449 Euro auf 658 Euro. „Ich kann nicht verstehen, dass wir Menschen in einem der reichsten Ländern in Armut leben lassen.“
Bezahlt werden soll das mit einer Vermögenssteuer. „Der Besitzer von Lidl hat sein Vermögen allein während der Corona-Krise um über 15 Milliarden gesteigert. Geld ist da in diesem Land“, so Jules El-Khatib.
Die Frage nach der gerechten Verteilung von Geld war so etwas wie das Leitmotiv des Wahl-Talks mit Jules El-Khatib. Ob er und seine Partei damit mindestens fünf Prozent der Wähler und Wählerinnen überzeugen können, wird sich bei der Landtagswahl am 15. Mai zeigen.
Geboren in Dortmund. Als Journalist gearbeitet in Köln, Hamburg und Brüssel - und jetzt wieder in Dortmund. Immer mit dem Ziel, Zusammenhänge verständlich zu machen, aus der Überzeugung heraus, dass die Welt nicht einfacher wird, wenn man sie einfacher darstellt.
