Immer höhere Mieten in Dortmund Forderung nach Preisbremse - so könnte sie helfen

Immer höhere Mieten: So könnte eine Preisbremse helfen
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Jetzt ist es amtlich: Die Mieten in Dortmund sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen. Wohnen wird demnach immer teurer. Das ist das Ergebnis einer erstmalig durch die Stadt Dortmund durchgeführten Bezahlbarkeitsanalyse, auf die jetzt der Mieterverein hinweist.

Die Angebotsmieten für Bestandswohnungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent auf 8,26 Euro pro Quadratmeter, im Neubau sogar auf 12,09 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Der Leerstand sank auf nur noch 1,7 Prozent. Allgemein wird angenommen, dass ein Wohnungsmarkt 3-4 Prozent Leerstand benötigt.

Angesichts der Mietenentwicklung sieht der Mieterverein Landes- und Bundespolitik am Zug ihre Spielräume zu nutzen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Mieterhöhungen und hohen Neuvertragsmieten zu schützen. So kann die Landesregierung per Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel von 20 Prozent auf 15 Prozent begrenzen. Dann dürfen sie in drei Jahren nur um diesen Wert steigen. In mehr als 300 Gemeinden und Städten gilt diese Regelung schon.

Die Mietpreisbremse könnte auch die bisher nicht regulierte Neuvertragsmieten begrenzen. Die Ampelkoalition im Bund hat im Koalitionsvertrag Verbesserungen an beiden Stellschrauben beschlossen. Angeblich blockiert das Bundesjustizministerium die Vorhaben auf Bundesebene.

„Wird Zeit, dass die Neuvertragsmieten in Dortmund gebremst werden“

„Wer eine neue Wohnung benötigt, muss immer höhere Preise zahlen, auch für Wohnungen mit geringen Standards. Es wird Zeit, dass die Neuvertragsmieten in Dortmund gebremst werden. Die NRW-Landesregierung hat es in der Hand, für mehr Mieterschutz zu sorgen“, fordert Markus Roeser, Sprecher des Mietervereins.

Hinzu kommt: Die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen, der sogenannte Soziale Wohnungsbau, geht weiter zurück. Trotz der Stärkung des geförderten Wohnungsbaus, durch eine Quotenregelung im Neubau und der Bemühungen der Stadt die Fördermittel in neuen Wohnraum umzusetzen, fallen Jahr für Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Bindung.

Aus Sicht des Mietervereins ist dies ein strukturelles Problem: „Solange die Preis- und Belegungsbindungen immer wieder auslaufen, müssen über Neubau oder Sanierungen neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wir fordern eine dauerhafte Bindung, um die Zahl der Sozialwohnungen zu stabilisieren. Hierbei könnte zum Beispiel eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit helfen“, sagt Markus Roeser vom Mieterverein Dortmund. „Der Wiedereinstieg in den Kommunalen Wohnungsbau über die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein erster wichtiger Schritt hierzu auf kommunaler Ebene.“

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