IHK blitzt ab: Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen in Dortmund

Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage wird es zum Neustart in Dortmund nicht geben. Das erklärte Oberbürgermeister Thomas Westphal am Dienstag (18.5.) im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz des Verwaltungsvorstands. „Solche Dinge wie der Sonntagsverkauf liegen nicht in unserem Regelungsbereich“, sagte er. Zuständig sei das Land NRW.

„Und die Landesregierung“, so Thomas Westphal, „hat im vergangenen Jahr bereits versucht, zusätzliche Sonderverkaufsmöglichkeiten durchzusetzen. Das ist dann wieder vom Gericht kassiert worden, weil ein zusätzlicher Sonntagsverkauf immer verbunden sein muss mit einer Aktivität in einer Stadt, die es sowieso gibt.“

IHK wünscht sich neue Diskussion auf Landesebene

Die IHK, die sich für eine befristete Liberalisierung des Ladenöffnungsrechts stark macht, hofft, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

„Wir befinden uns mit der Verwaltungsspitze im ständigen Austausch und begrüßen es sehr, dass die Stadt Dortmund bei der Förderung der Außengastronomie mit uns auf einer Wellenlänge liegt. Beim Sonderthema zeitlich befristeter Ladenöffnungen an Sonntagen sind wir der Meinung, dass sich die Rahmenbedingungen seit Dezember 2020 dramatisch verändert haben“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber.

Er verweist damit auf das Oberverwaltungsgericht NRW, das damals, wie von OB Westphal angesprochen, die auf die Corona-Schutzverordnung gestützte Ladenöffnung an den Dezembersonntagen verworfen hatte. Stefan Schreiber ergänzt aber: „Die Insolvenzgefahr ist für viele Einzelhändler stark gestiegen, die Gefahr des Verlustes vieler Arbeitsplätze größer denn je. Deshalb hoffen wir sehr, dass unser Vorstoß auf Landesebene erneut diskutiert wird.“

Thomas Westphal rät auch davon allerdings ab. „Alle Versuche, an den Sonntagsöffnungen zu schrauben, bergen die Gefahr“, meint er, „dass sie den Konsens, den wir mit den Gewerkschaften, den Kirchen und dem Einzelhandel haben, eher wieder zerstören.“

Attraktivität der Innenstadt soll dauerhaft erhöht werden

Für den Oberbürgermeister steht bei der Sicherung und Stärkung des Einzelhandels vor allem die Umstrukturierung der City im Vordergrund. „Wir müssen es dauerhaft über eine Veränderung der Attraktivität der Innenstadt schaffen“, sagt er.

Als Vertreter der Innenstadt-Kaufleute wäre es für den Cityring-Vorsitzenden Tobias Heitmann enttäuschend, wenn es wirklich nicht zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen kommt. „Es boomt der Online-Handel - und dabei wären die Leute doch froh, wenn sie zuhause raus und in die Stadt gehen könnten“, sagt er und appelliert an Bund und Land, für einen befristeten Zeitraum mehr Sonntagsöffnungen zu erlauben.

Es gehe um Arbeitsplätze im stationären Einzelhandel. „Wenn sich die Gewerkschaften da nicht öffnen, weiß ich nicht, wie lange es die Gewerkschaften dann noch gibt. Es wird ja auch niemand gezwungen, sonntags zu arbeiten“, sagt Tobias Heitmann.

Handelsexperte schlägt lange Einkaufsabende vor

Und gegenüber den Kirchen betont er, dass es nur um eine Anschubphase in einer Jahrhundertkrise gehe. „In dieser Krise hat es ja dafür im vergangenen Jahr auch gar keine Sonntagsöffnungen gegeben“, sagt er.

So sehr Thomas Schäfer, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen-Münsterland, den Wunsch nach mehr verkaufsoffenen Sonntag auch versteht, so wenig hält er ihn für umsetzbar. Die juristischen Hürden seien einfach zu hoch. „Eventuell braucht es dafür sogar eine Grundgesetz-Änderung. Es wird also so schnell nicht gehen“, sagt er.

Der Dortmunder Handelsexperte bringt stattdessen lange Einkaufsabende bis 21 oder 22 Uhr ins Spiel. Die könne der Einzelhandel selbst problemlos umsetzen. Lange Samstage zum Beispiel erlaube das Ladenöffnungsgesetz.