Eigentlich sollte die Erneuerung der Verkehrsachse längst Geschichte sein. Zumindest der erste Bauabschnitt von der Kreuzung Neutor bis zur B1. Ist er aber nicht: Auf Vorstoß von OB Westphal wurde die Maßnahme zur Überraschung der Politik bis 2029 verschoben. Damit hat sich die Stadt bereits bewilligte Fördermittel von 1,72 Millionen Euro aus der Hand nehmen lassen – sie sind gestrichen. Die CDU schäumt und wirft dem OB „Eigenmächtigkeit und einsame Entscheidungen“ ohne Rücksprache mit der Politik vor.
Bei Unmutsäußerungen allein soll es aber nicht bleiben: Die CDU will die Entscheidung des OB wieder zurückdrehen – und macht sich gemeinsam mit den Grünen dafür stark, die „grundlegende Erneuerung“ der viel befahrenen Zubringerstraße eben nicht zurückzustellen. Vielmehr soll sie „priorisiert umgesetzt“ werden, wie es in einem gemeinsamen Papier von Grün-Schwarz im Ratsausschuss für Mobilität und Infrastruktur heißt. Und zwar möglichst 2024. Das aber anders als gedacht.
Weil die Arnsberger Bezirksregierung das Geld für den ersten Abschnitt gestrichen hat, drängt Grün-Schwarz nun darauf, mit dem zweiten Bauabschnitt anzufangen. Er verläuft von der B1 bis zur Einmündung Semerteichstraße. Auch dort muss die Märkische Straße in beiden Fahrtrichtungen „grundlegend“ erneuert werden. Dafür hat die Stadt ebenfalls Fördermittel aus dem Landesprogramm „Kommunaler Straßenbau 2023“ beantragt; rund 1,88 Millionen Euro. Ob und wann sie fließen, ist derzeit noch offen. „Wir haben alles getan, den Antrag der Stadt zu unterstützen“, sagt Christoph Söbbeler, Sprecher der Arnsberger Bezirksregierung auf Nachfrage. „Die Entscheidung fällt aber letztlich im NRW-Verkehrsministerium“, so Söbbeler.
Stadt muss nun selber zahlen
Sind die Erneuerungarbeiten auf diesem Abschnitt irgendwann erledigt, soll es „unmittelbar im Anschluss“ mit dem Teilstück Neutor bis B1 weitergehen. Dafür soll sich die Stadt auf Wunsch von Grün-Schwarz erneut um Fördergeld bemühen. Ob und vor allem wie schnell das funktioniert, ist politisch umstritten: OB Westphal sieht kein großes Problem darin, Mittel zu beantragen, die zügig fließen. Die CDU schon: „Es wird Jahre später werden“, prophezeit Fraktionschef Jendrik Suck. Schon deshalb, weil auch andere NRW-Kommunen ihre Projekte angemeldet haben – und nur darauf warten, dass Fördergelder irgendwo liegen bleiben, weil Straßenprojekte geschoben werden.
Und es kommt noch etwas hinzu: Auch wenn die Erneuerung des Teilstücks der Märkischen Straße von Neutor bis B1 verschoben ist – im aktuellen Zustand sollen die Fahrbahnen trotzdem nicht bleiben. Bevor es an die „grundlegende Erneuerung“ geht, wollen die städtischen Tiefbauer zunächst eine Art „Sanierung light“ auf den Weg bringen. Die Tiefbauer selber sprechen von einer „punktuellen Erneuerung“. Und meinen damit die Beseitung von Schlaglöchern und Rissen in der Asphaltschicht – das Notwendigste also. Geplant sind die Ausbesserungsarbeiten bislang für April und Mai 2024.
Grüne und CDU nehmen das zwar zur Kenntnis. Sie wollen allerdings auf Nummer Sicher gehen und die Verwaltung durch einen politischen Beschluss verpflichten, mit den Ausbesserungsarbeiten tatsächlich „schnellstmöglich“ anzufangen. Im Focus steht dabei der Abschnitt von Neutor bis zur Kreuzung Märkische Straße/Saarlandstraße. Am Dienstag, 6. Juni, soll es im zuständigen Ratsausschuss zum Schwur kommen. Wie teuer die „Sanierung light“ wird, ist offen. Klar ist nur: Die Stadt wird die Kosten für diese Maßnahme allein tragen müssen. Ohne Fördermittel.
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