Die gemeinsamen Anträge, die am Mittwoch (3.2.) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung zur Abstimmung standen, sind ein Ergebnis der schwarzgrünen Vereinbarung vor der Oberbürgermeister-Wahl im September 2020. Damals hatte die CDU den Grünen im Gegenzug für die Unterstützung ihres OB-Kandidaten Andreas Hollstein inhaltliche Zugeständnisse bei verschiedenen Themen gemacht.

Alle gegen Startbahn-Ausbau

„Wir kommen aus verschiedenen Richtungen und treffen uns mit der CDU“, erklärte Grünen-Ratsherr Matthias Dudde die Vereinbarung. Hollstein gewann zwar nicht, die gemeinsam vereinbarten Anträge unter anderem zur Flughafen-Zukunft und zum Weiterbau der Schnellstraße OWIIIa sind aber weiter aktuell.

Scharfe Kritik gibt es dazu im Ausschuss von der SPD. Zunächst zum Flughafen-Antrag. „Auch wir sind gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Startbahn zu verlängern“, sagte SPD-Sprecherin Carla Neumann-Lieven. „Aber das Signal, das sie mit dem Antrag senden, geht in die falsche Richtung.“ Die SPD legte kurzfristig einen eigenen Antrag vor, der sich für den langfristigen Erhalt des Flughafens ausspricht.

Die Vertreter von CDU, Grünen und Linke+ wehrten sich gegen den Vorwurf, sie wollten den Flughafen „abwickeln“. „Das will niemand“, entgegnete CDU-Ratsherr Uwe Waßmann. „Die Aufgabe des Rates ist es, auch zu schauen, was wäre wenn. Wir übernehmen ein Stück Verantwortung. Sie ducken sich weg“, hielt er der SPD entgegen.

Antrag sei „Zeichen der Verantwortung“

Matthias Dudde von den Grünen sieht es ähnlich: „Der Antrag ist kein fatales Zeichen, sondern ein Zeichen der Verantwortung. Es ist kein Schließungsantrag, sondern es geht um eine Begutachtung“, sagte er. Und es sei ja auch nicht auszuschließen, dass das Gutachten ein positives Ergebnis für den Flughafen bringe, warf Uwe Waßmann ein.

Der Antrag von Grünen, CDU und Linke+ wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Ebenso wie der Antrag für ein Planungsmoratorium von fünf Jahren zum Weiterbau der OWIIIa. Dabei gehe es um den Schutz eines wichtigen Naturraums, erklärten Matthias Dudde für die Grünen und Utz Kowalewski von Linke+ ihre Ablehnung der Straßenbau-Pläne. „Für uns ist es kein Verzicht auf die Straße“, erklärte Waßmann die Haltung der CDU. Aktuell sei es sinnvoller Geld und städtisches Personal etwa für den Radwegebau zu nutzen.

Die SPD hielt wieder vergeblich dagegen. Es geht um die Entlastung der Anwohner am Hellweg, sagte Carla Neumann-Lieven. Dazu brauche man die OWIIIa.