Ein 35-jähriger Mann ist Mitte November festgenommen worden, weil er einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge geplant haben soll. Außerdem soll er einen Molotowcocktail auf eine Bochumer Schule geworfen haben, die an die dortige Synagoge angrenzt. Auch Bezüge zu Schüssen auf ein ehemaliges Rabbinerhaus in Essen werden geprüft.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der iranische Staat eine zentrale Rolle bei diesen Taten spielen. Der Generalbundesanwalt hat angekündigt, die Ermittlungen zu übernehmen, was formell am Freitag (2.12.) jedoch noch nicht passiert ist. Die beteiligten Behörden wollten sich auf Anfrage nicht zum Stand der Ermittlungen äußern und auch keine Medienberichte kommentieren.
Das ARD-Politikmagazin Kontraste zitiert währenddessen einen anonymen Ermittler mit den Worten: „Wir sprechen hier von Staatsterrorismus.“ Im Fokus soll „Kontraste“ zufolge ein Deutsch-Iraner stehen, der sich offenbar im September 2021 in den Iran abgesetzt habe.
Verbindung zu Hells Angels
Der Mann sei der Gründer des Mönchengladbacher Ablegers des Rocker-Clubs Hells Angels und werde mit internationalem Haftbefehl unter anderem wegen eines Mordes im Rocker-Milieu gesucht.
Nach „Kontraste“-Informationen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass er für die Iranischen Revolutionsgarden ein „Operativkommando“ für Anschläge in Deutschland leitet. Der 35-jährige kürzlich festgenommene Deutsch-Iraner soll mit dem Rocker in Kontakt gestanden haben.
Ausspähungsaktivitäten
Der aktuelle NRW-Verfassungsschutzbericht behandelt die Iranische Revolutionsgarde unter dem Punkt „Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz“. Es sei bekannt, dass Angehörige und Unterstützer der sogenannten „Quds Force“ in Nordrhein-Westfalen tätig sind.
Die „umfangreichen Ausspähungsaktivitäten“ dieser „geheimdienstlich agierenden“ Einheit richteten sich besonders gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele, so der bundesweite Verfassungsschutz. „Derzeit lässt sich keine konkrete Gefährdung von Leib und Leben von Personen oder der Sicherheit von Einrichtungen feststellen“, heißt es im aktuellen Jahresbericht des Innenministeriums.
Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert über die Iranischen Revolutionsgarden, die in der Verfassung der Islamischen Republik verankert seien. Ihnen komme unter anderem die Aufgabe zu, „über die Revolution und ihre Errungenschaften zu wachen“. In Friedenszeiten seien sie außerdem für die „Förderung von Bildung, Wirtschaft und Technologie“ zuständig.
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