Lange hatten die Fraktionen um eine Position im Nahostkonflikt gerungen. Dennoch konnten sich SPD und CDU nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Und so lagen dem Rat in der Sitzung am Donnerstag (8.11.) gleich zwei Papiere vor: CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste brachten es auf einen eigenen, fast dreiseitigen Antrag mit zehn Punkten. Kern: Der Dortmunder Rat „verurteilt die feigen und menschenverachtenden Terrorangriffe und kriegerischen Akte der radikal-islamistischen Hamas-Terroristen … auf das Schärfste.“
Im Folgenden machen CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste deutlich, dass „der Rat der Stadt Dortmund fest und in voller Solidarität an der Seite Israels“ stehe – insbesondere an der Seite von Dortmunds Partnerstadt Netanya. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „Hass und Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger in Dortmund nie wieder Raum greifen dürfen.“
Einen ähnlichen Tenor hatte OB Thomas Westphal zuvor in einer Schweigeminute zu Beginn der Ratssitzung angeschlagen, als er Dortmund als „Stadt des Friedens“ beschwor.
In ihrem Antrag rufen CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste die Stadtgesellschaft auf, eine „ehrliche Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus voranzutreiben.“ Jeder Versuch, den Terror der Hamas „zu verharmlosen, zu entschuldigen oder zu feiern", werde vom Rat verurteilt.
Wer Terror gutheiße, relativiere und das Existenzrecht Israels infrage stelle, könne nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein, heißt es. „Unsere Resolution ist umfassend", sagte CDU-Fraktionschef Jendrik Suck in einer kurzen Erklärung und warb für Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg.
SPD und Linke+ hielten sich mit ihrem Ein-Seiten-Papier deutlich kürzer. Darin hoben beide auf den Appell „Dortmund hält zusammen“ ab, den OB Westphal, der Vorstand der jüdischen Kultusgemeinde und der Rat der muslimischen Gemeinden formuliert hatten.
Während das Papier von CDU und FDP/Bürgerliste in deutlichen Worten Partei ergreift, werden im rot-roten Antrag Schuldzuweisungen für den eskalierten Konflikt vermieden. Die Dortmunder sollten „besonnen bleiben und sich nicht von Hass und Hetze leiten“ lassen, heißt es.
„Aber auch eine Resolution des Rates wird die Weltlage nicht verändern", gab Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD) zu bedenken. Auch sie stellte sich in ihrer Rede an die Seite Israels, betonte aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Zudem beklagte sie, dass Formulierungen der SPD im Antrag der Gegenseite aufgenommen worden seien.
Am Ende aber konnte jedes Lager zufrieden sein: Bei der Abstimmung im Rat fanden beide Anträge eine Mehrheit.
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