Aus Anwohnersicht weniger zufriedenstellend verlief ein Ortstermin am Mittwochnachmittag (29.11.) an der Labandstraße in Alt-Scharnhorst. Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst sowie der Stadtverwaltung trafen sich vor Ort mit den Bewohnern, um die Situation in Augenschein zu nehmen.
Wie berichtet, beschweren sich die Anwohner über das Ordnungsamt, das in dieser Straße plötzlich Knöllchen für das widerrechtliche Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg schreibt, nachdem diese Praxis jahrzehntelang stillschweigend geduldet worden war.
Solche und ähnliche Probleme gibt es in vielen Dortmunder Straßen. Meist wird das Ordnungsamt nicht von sich aus tätig, sondern erst dann, wenn sich jemand über die Situation beschwert hat - so auch in diesem Fall. Wie Kai Schulz vom Tiefbauamt erklärt, sei das Ordnungsamt dann sogar rechtlich dazu verpflichtet, dem nachzugehen. 55 Euro kostet ein solches Knöllchen im Regelfall. Die Anwohner verweisen auf den nahen Friedhof, der die Parksituation im gesamten Umfeld durch Besucher weiter verschärfe.
Schulz machte deutlich, dass Straße und Gehweg in der Labandstraße zu eng seien, um hier eine andere Verkehrsregelung zu ermöglichen. Der Gehweg muss mindestens zwei Meter breit sein, die Fahrbahn 3,05 Meter, damit auf der Straße sowohl Feuerwehr und Müllabfuhr, aber auch Rollatorfahrer oder Menschen mit Kinderwagen auf dem Gehweg sicher passieren können. In der Tat sei es so, dass die Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum habe - im Fall der Labandstraße jedoch sei auch damit nichts zu machen.
Die Anwohner schlagen vor, die Grünfläche an der Rybnikstraße/Ecke Labandstraße zu einem Parkplatz zu machen. Das deckt sich mit einem Vorschlag der SPD-Mitglieder Ulrike Matzanke (damals Ratsvertreterin) sowie Olaf und Norbert Schlienkamp aus Mai 2018. Fünf Jahre später stieß das jedoch auf Widerstand beim heutigen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst, Herbert Niehage. In Zeiten des Klimawandels, in der jedes Grün im städtischen Bereich wichtig sei, werde es mit ihm keine Umwidmung einer solchen Fläche zum Parkplatz geben. Schulz ergänzte, dass auch das Grünflächenamt dabei kaum mitspielen dürfte.
Ein weiterer Vorschlag der Anwohner geht in Richtung Mischverkehrsfläche, wobei Fußgänger und Autofahrer gleichberechtigt sind und Parkbuchten ausgewiesen werden. Knackpunkt hier: Die entsprechenden Umbauten müssten die Anwohner nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) ganz oder teilweise zahlen. Hinzu komme, dass innerhalb der Stadtverwaltung dafür momentan die planerischen Ressourcen nicht vorhanden seien, ein solcher Weg also erstens teuer, zweitens langwierig wäre.
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