Falschparker: Ein Auto soll 20 Kontrolleure ersetzen – Simone Dorka will die Technik hier einführen

Simone Dorka ist Fachbereichsleiterin im Ordnungsamt und hat den zuständigen politischen Ausschuss am Dienstag (20.9.) über das Thema informiert. Dazu zitierte sie eine Studie, der zufolge jeder vierte Fußgänger- und jeder siebte Radfahrunfall in Zusammenhang mit geparkten Autos stehe.

Das Prinzip ist auf dem Papier einfach: Ein Auto fährt mit eingebautem Scanner durch die Straßen und nimmt die Kennzeichen auf. Automatisch wird online abgeglichen, ob das Kennzeichen eine gültige Parkerlaubnis hat. Auch Fahrzeuge, die inkorrekt geparkt sind, etwa außerhalb von Parkbuchten, werden erfasst.

„Funktioniert der automatische Abgleich nicht, bewertet eine Person die gescannten Bilder“, sagt Simone Dorka. Etwaige Bußgeldverfahren würden auch von Menschen bearbeitet.

Von Paris, Amsterdam und Warschau lernen

In Paris, Amsterdam und Warschau sei diese Technologie schon im Einsatz, berichtet sie. In Amsterdam seien teils auch E-Bikes mit den Scannern ausgerüstet, dort schaffe man im Schnitt 1500 Aufnahmen pro Stunde. Aus Warschau hörte man von 2000 pro Stunde. In Dortmund plane man, auf Autos zu setzen, „um die Sicherheit der Mitarbeiter besser zu schützen“.

Die Vorbeifahrt ist jedenfalls deutlich effektiver als die bisherige Arbeit zu Fuß. „Ein Scan-Fahrzeug soll zehn Teams je zwei Personen ersetzen können“, erklärt Dorka. Personal werde man damit aber nicht einsparen, weil durch das höhere Pensum mehr Verarbeitung im Innendienst nötig werde.

Positiver Nebenaspekt: In Warschau gebe es Mehreinnahmen in Millionenhöhe sowohl durch Verwarngelder als auch durch Parkgebühren, weil die Gefahr steigt, ohne Ticket erwischt zu werden. Aber Simone Dorka betont: „Verkehrsüberwachung hat nicht das Ziel, mehr Einnahmen zu machen, sondern Sicherheit im Straßenverkehr herzustellen.“

Bis es wirklich so weit ist, muss aber noch einiges erledigt werden. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen wohl Ende 2023 mit einem Pilotprojekt starten. Die Dortmunder Verwaltung hat der NRW-Landesregierung bereits gemeldet, dass man ebenfalls gerne Vorreiter-Stadt wäre.

Viele Schritte der Vorbereitung sind nötig

Gesetze müssen geändert und datenschutzrechtliche Bedenken abgeklärt werden. Das Parkschein-System muss digitalisiert werden, den Scannern muss sozusagen beigebracht werden, welcher Parkplatz erlaubt und welcher kostenpflichtig ist. Besondere Rollen spielen auch Behinderten-Parkplätze oder solche für E-Autos an Ladesäulen.

Berlin und Hamburg rechnen damit, dass sie „eineinhalb bis zwei Jahre“ nach dem Projektbeginn in kleinen Bereichen der Städte loslegen können, berichtet Simone Dorka.

Im Ausschuss für öffentliche Ordnung gab es am Dienstag viel Zustimmung für das Projekt, vereinzelt aber auch Bedenken. „Ich habe ein großes Problem mit dem Überwachungsaspekt“, sagte Antje Joest von der FDP. Uwe Martinschledde von den Piraten meinte: „Wenn die Daten erst mal da sind, werden die früher oder später für etwas anderes gebraucht, wenn irgendwo eine Straftat stattfindet.“

Im bundesweiten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist der Punkt übrigens bereits enthalten: „Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle“, steht da. Die Stadt Dortmund erwartet eine Änderung der Straßenverkehrsordnung für das kommende Jahr.