Schon im Dezember 2021 hat das Dortmunder IT-Unternehmen Elmos den Verkauf einer Chip-Fabrik im Technologiepark an den schwedische Mitbewerber Sitex bekanntgegeben. Doch jetzt wird das geplante Geschäft zum Politikum - auch für die Parteien in Dortmund.
Der Grund: Sitex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Nach Berichten des Handelsblatts warnt der Bundesnachrichtendienst die Bundesregierung eindringlich vor einer Genehmigung des Verkaufs. Wie bereits bei der Diskussion rund um den Hamburger Hafen sei auch hier die Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit zu groß.
Mit Skepsis und Unverständnis reagiert deshalb auch die CDU im Dortmunder Rat auf das geplante Geschäft und die bekanntgewordenen Hintergründe. Auch wenn es in einer Marktwirtschaft immer um Abwägungsentscheidungen gehe, wiegt der Fall Elmos in den Augen der Dortmunder CDU-Politiker sogar noch schwerer als der Einstieg eines chinesischen Staatsunternehmens beim Betrieb eines Container-Terminals am Hamburger Hafen.
„Während beim Hamburger Hafen lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent an die chinesische Cosco-Reederei verkauft worden ist, ist bei Elmos ein Gesamtverkauf der Chip-Fertigung geplant“, merkt Udo Reppin an. „Die letzten Jahre sollten uns eigentlich gelehrt haben, dass wir sehr zurückhaltend mit derartigen Verkäufen umgehen sollten und die Politik, falls möglich und notwendig, regulativ eingreifen sollte.“
Die Christdemokraten verweisen auf den Verkauf der deutschen Gasspeicher-Infrastruktur an den russischen Staatskonzern Gazprom, der sich im Rückblick als fataler Fehler erwiesen habe. Gerade mit Blick auf die Halbleiterproduktion denken sie jedoch auch an die Corona-Pandemie zurück.
Chip-Produktion eher ausbauen
„Wir haben während der Hochphase der Covid-19-Pandemie erlebt, dass die Bänder in vielen deutschen Fabriken stillstanden, weil aus China keine Chips und Halbleiter mehr geliefert worden sind. Ein Ziel der Bundesregierung war es seinerzeit, die Chip-Produktion in Deutschland auszubauen“, erklärt Reppin. Die Verkaufspläne von Elmos stünden diesem Plan entgegen.
„Wir hoffen, dass der Bundeswirtschaftsminister das auch erkennt und den Verkauf entsprechend nicht genehmigt“, sagt Reppin. Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass es zurzeit die Verkaufspläne prüfe.
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