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„Extremistisch“: NRW-Innenminister über Palästina-Demo in Dortmund
Demonstration
Wie in vielen Städten hat es auch in Dortmund eine Pro-Palästina-Demo gegeben. NRW-Minister Herbert Reul schreibt dieser Versammlung eine Sonderrolle zu. Er spricht von „merkwürdigen Allianzen“.
Kurz nach der jüngsten Eskalation des Konfliktes zwischen Palästinensern und dem Staat Israel haben sich am 11. Mai (Dienstag) relativ spontan mehrere Hundert Personen auf der Kampstraße in Dortmund versammelt. Eine „solidarische Kundgebung für Jerusalem“ war in sozialen Netzwerken angekündigt.
In Videos von dem Tag sind die Sprechchöre „Kindermörder Israel“ oder „Israel-Schweine, Waffen gegen Steine“ zu hören. Mindestens eine Flagge mit dem Symbol der türkischen Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) ist zu sehen. Laut Verfassungsschutz handelt es sich dabei um Rechtsextremisten.
Ein Sprecher der Polizei Dortmund sprach am Abend der Demonstration von einer friedlichen Versammlung. Nachdem es in anderen Städten Ausschreitungen bei ähnlichen Zusammenkünften gegeben hat, hat NRW-Innenminister Herbert Reul nun auch explizit über die Dortmunder Demo gesprochen.
Derzeit gehe der Verfassungsschutz davon aus, dass die Versammlungen durch Einzelpersonen und Organisationen mit unterschiedlichem Hintergrund organisiert worden seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag (20.5.) in einer Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags.
Eine Ausnahme sei die Demonstration in Dortmund gewesen, zu der die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ aufgerufen habe. Dabei handele es sich um eine „Anlaufstelle von Sympathisanten der islamistischen Hamas und des extremistischen Spektrums“, so Reul.
Bei den anti-israelischen und antisemitischen Protesten werden Reul zufolge „merkwürdige Allianzen“ offenbart. Arabischstämmige Jugendliche aus Syrien und Libanon machten „gemeinsame Sache“ etwa mit Grauen Wölfen. „Das ist nur der Ausdruck eines tiefen Judenhasses“, sagte Reul. In Dortmund waren neben Flaggen der palästinensischen Gebiete auch solche zu sehen, die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg verwenden.
Reul: „Kümmern wir uns genug, oder machen wir nur Deutschkurse?“
Der Staat werde sich stärker um arabischstämmige junge Menschen kümmern müssen, erklärte Reul. Islamisten mit Migrationshintergrund aus Staaten wie Libanon, Syrien, Iran und Irak hätten den Antisemitismus und die Israel-Feindlichkeit in ihren Herkunftsländern als „Staatsdoktrin“ erlebt.
„Das bringen die Menschen jetzt mit“, sagte Reul. „Kümmern wir uns eigentlich genug darum, oder machen wir nur Deutschkurse?“ Das beste Mittel gegen Antisemitismus sei eine „aufgeklärte Gesellschaft“, so Reul. Es brauche Menschen, „die dagegen aufstehen“. Es handele sich um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber auch eine historische Verpflichtung“.
Mit Material von dpa
Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.
