Die Bundesregierung hat den Verkauf einer Chip-Fabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung am Mittwoch begründet.
Demnach unterliege die Halbleiter-Industrie in Deutschland einer besonderen Schutznotwendigkeit. Der Verkauf der Dortmunder Chip-Fertigung hätte eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bedeutet.
Elmos wollte die Fertigung von sogenannten Wafern in der Fabrik in eine eigene Gesellschaft ausgliedern und an das schwedische Unternehmen Silex verkaufen. Dieses gehört wiederum dem chinesischen Staatskonzern Sai Microelectronics.
„Keine naive Marktwirtschaft“
„Wir sind eine offene Marktwirtschaft. Investitionen, auch aus dem Ausland, sind hier willkommen. Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft“, so Robert Habeck. Wenn Handels- und Marktinteressen „möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden“, müsse Deutschland seine eigenen Interessen schützen.
China verfolgt global eine Strategie der Einflussnahe durch Investitionen, insbesondere in den Bereichen der Hochtechnologie und der Logistik. Dies hatte zuletzt beim Einstieg Chinas bei einer Betreibergesellschaft des Hamburger Hafens für politische Unruhe gesorgt.
Elmos hatte bereits im Dezember 2021 angekündigt, die Chip-Fertigung für insgesamt rund 85 Millionen Euro verkaufen zu wollen. Dass dieser Verkauf nun noch untersag wird, kritisiert das Unternehmen.
Rechtliche Schritte prüfen
„Die beteiligten Unternehmen Elmos und Silex bedauern diese Entscheidung. Durch den Transfer von neuen Mikromechanik-Technologien aus Schweden und erheblichen Investitionen in den Standort Dortmund wäre die Halbleiterfertigung in Deutschland nachhaltig gestärkt worden“, so Elmos in einer Pressemitteilung.
Silex und Elmos standen im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung des Verkaufs demnach seit Januar 2022 „in engem Austausch“ mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums. Sogar eine Entwurfsfassung der Genehmigung sei bereits übermittelt worden.
„Die nun ausgesprochene Versagung erfolgte ohne vorherige Anhörung von Silex und Elmos unmittelbar vor dem Ende der Prüfungsfrist. Elmos wird den eingegangenen Bescheid sorgfältig prüfen, auch im Hinblick darauf, ob eine erhebliche Verletzung der Rechte der Parteien vorliegt, und entscheiden, ob rechtliche Schritte gegen den Bescheid eingeleitet werden“, so das Unternehmen weiter.
225 Arbeitsplätze
Für Dortmund geht es beim Verkauf der Chip-Fabrik auch um 225 Arbeitsplätze im Hochtechnologie-Sektor. Diese sollten laut Elmos durch den Verkauf langfristig gesichert werden.
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