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DSW21 fordert höhere Fahrpreise – und droht mit Wegfall von Bussen und Bahnen
Nahverkehr
Um wie viel werden die Fahrpreise für Bus und Bahn im nächsten Jahr steigen? Die Politik möchte eine Nullrunde. DSW21-Chef Hubert Jung kontert mit einem Drohszenario.
Müssen die Nutzer von Bus und Bahn in Dortmund sich auf ein ausgedünntes ÖPNV-Angebot mit weniger Linien und verlängerten Takten einstellen? Die Antwort lautet ja – für den Fall, dass die Politik den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) zu einer Nullrunde bei den Ticketpreisen für das nächste Jahr verdonnert. DSW21-Vorstand Hubert Jung, zurzeit im Urlaub, hat sich gemeinsam mit seinem Kollegen der Ruhrbahn GmbH entsprechend gegenüber der WAZ geäußert.
Hintergrund ist ein Konflikt zwischen den VRR-Unternehmen und der Politik. In den letzten Jahren wurde immer wieder an der Preisschraube gedreht, meist um durchschnittlich 3 Prozent, für das laufende Jahr um 1,9 Prozent. Sonst gingen die Fahrpreiserhöhungen für Bus und Bahn relativ geräuschlos über die Bühne, wenn die Nahverkehrsbetriebe des VRR der Politik vor der Sommerpause ihre Forderungen offenbarten. Auch für die nächste Erhöhungsrunde in 2020 hätten die VRR-Verwaltung und die Verkehrsunternehmen den Dreh an der Preisschraube gern in trockenen Tüchern gehabt.
„Immer nur Preise anheben reicht nicht“
Doch vor der Sommerpause ist die Politik auf die Bremse getreten: Die VRR-Verbandsversammlung, in denen die Vertreter der Kommunen sitzen, hat ihr Veto eingelegt gegen die Preiswünsche mit Aufschlägen von bis zu vier Prozent. Die Entscheidung ist bis September ausgesetzt. „Immer nur die Preise anheben reicht nicht mehr“, sagt Uwe Waßmann, der für die Dortmunder CDU-Ratsfraktion in der Verbandsversammlung sitzt. Dort haben CDU und Grüne die Mehrheit.
Innerhalb des VRR gebe es bei gleicher Tarifstruktur ein enormes Angebots- und Qualitätsgefälle, so Waßmann. Maßstab sei bislang die Zahl der gefahrenen Kilometer, die sich die Unternehmen finanziell ausgleichen ließen. Um mehr Transparenz in die Strukturen zu bringen, habe die Politik für den ersten Sitzungsblock Anfang September von den VRR-Unternehmen einen tiefer gehenden Vergleichsmaßstab für ihre Leistungen gefordert. Nur unter dieser Voraussetzung seien CDU und Grüne bereit, über eine moderate Preissteigerung zu reden.
20 Prozent ÖPNV am Dortmunder Gesamtverkehr
Die VRR-Verbandsversammlung als Kontroll-Organ könne immer nur die Tarifstruktur absegnen und habe dabei keinen Einfluss auf Qualität, Strukturen und Kosten, erläutert Waßmann. Die Schelte für Preiserhöhungen kassiere am Ende aber immer der VRR. „Wir setzen jetzt die Bedingungen“, sagt Waßmann. Die DSW21 hat das Kontrollgremium dabei zwar nicht im Visier, doch ist Dortmund als mit größte Stadt im VRR von Gewicht.
In Dortmund betrage der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr 20 Prozent, sagt Bernd Winkelmann, Leiter der DSW21-Unternehmenskommunikation auf Anfrage. Die Frage, welche Linien und Takte im Fall des Falles ausgedünnt würden, lasse sich so pauschal nicht beantworten. Denkbar sei eine Reduzierung im Feierabend- oder Wochenendverkehr.
Preiserhöhung nicht für alle Tickets gleich
Allerdings wäre eine Ausdünnung des ÖPNV-Angebots mit Blick auf die klimapolitische Debatte kontraproduktiv. Hubert Jung hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert mit der Ankündigung, dass eine Preiserhöhung von knapp zwei Prozent ausreichen würde, das Defizit im Verkehrsbereich nicht größer werden zu lassen.
1,9 Prozent Preiserhöhung würden nicht bedeuten, dass sie für alle Tickets gleichermaßen gelten, erläutert DSW-Kommunikationschef Winkelmann, „das ist ein Durchschnittswert“. So tue man sich schwer, den Preis für das Einzelticket von aktuell 2,90 über den Schwellenwert von 3 Euro zu heben.
Hohe Investitionen
Um mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen und so die Umwelt zu entlasten, müssen die Verkehrsunternehmen investieren – Geld, das sie meisten nicht haben. DSW21 bekomme zwar vom Land für die Ertüchtigung der Infrastruktur 96 Millionen Euro Fördermittel für die nächsten zehn Jahre, müsse aber selbst 34 Millionen Euro pro Jahr investieren, so Winkelmann. Darüber hinaus müsse DSW 200 Millionen Euro in die Modernisierung des Fahrzeugparks stecken. Auch der Zuschuss von 33 Millionen Euro für die Anschaffung der ersten 30 Elektrobusse und die entsprechende Lade-Infrastruktur werde nicht reichen.
Uwe Waßmann und sein Dortmunder Gremiums-Kollege im VRR, SPD-Ratsfraktionschef Nobert Schilff, betonen, dass der VRR und die Kommunen die Verkehrswende nicht allein hinbekommen. Bund und Land seien ebenfalls in der Verantwortung. Schilff: „Wir brauchen so lange Preiserhöhungen, bis es eine andere Finanzierung des ÖPNV gibt. Die bisherige ist völlig unzureichend. Wir brauchen viel mehr ÖPNV.“
Verkehrsunternehmen in einer Zwickmühle
Gleichzeitig müsse man die Frage klären, wer das bezahlen soll, so Schilff. Die Verkehrsunternehmen seien angesichts steigender Energie- und Personalkosten sowie notwendiger Investitionen in einer Zwickmühle. „Doch nur mit der Preisschraube kommen wir nicht hin. Preissteigerungen sollten nicht über der Inflationsrate liegen. Da sind Land und Bund gefragt.“
VRR-Verwaltung und Verkehrsbetriebe hätten es gern gesehen, wenn angesichts der Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Preiserhöhungen gleich für zwei Jahre mittels Doppelbeschluss festgezurrt worden wären – auch, um populistische Diskussionen um höhere Fahrpreise aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Dieses Argument jedoch drehten die Politiker in der Verbandsversammlung um und konterten: „Dann beschließen wir für zwei Jahre Nullrunden.“ Eine Entscheidung fällt Anfang September.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
