© Stephan Schuetze
Drogenkonsumraum: Gericht holt die Streithähne an den Verhandlungstisch
Umzug Café Kick
Der Umzug des Drogenkonsumraums („Café Kick“) vom Eisenmarkt in den geplanten Neubau am Grafenhof drohte wegen eines Rechtsstreits zur Hängepartie zu werden. Jetzt kommt Bewegung hinein.
Eigentlich sollte der von der Aidshilfe betriebene Konsumraum bereits im Frühjahr des laufenden Jahres 2018 vom Eisenmarkt in den Innenhof des zum neuen Gesundheitsamt umgebauten Postgiroamtes in der Straße Grafenhof wechseln. Das Café Kick soll dort in einem von der Firma Diag zu errichtenden Neubau untergebracht werden. Die Klage zweier benachbarter Hauseigentümer am Grafenhof hat den Umzug erst einmal auf Eis gelegt.
Die Kläger waren aus Sorge vor Lärm, Drogenhandel und weiteren Begleiterscheinungen vor ihrer unmittelbaren Haustür gegen die Baugenehmigung der Stadt vors Gelsenkirchener Verwaltungsgericht gezogen. Über die Baugenehmigung, eigentlicher Kern des Rechtsstreits, haben die Richter noch nicht entschieden. Die „Einstweilige Verfügung“, mit der Nachbarn gleichzeitig einen Baustopp bis zur endgültigen Entscheidung verfügen wollten, lehnten die Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen Anfang des Jahres und später auch die Oberverwaltungsrichter in Münster ab.
Beteiligte sollen selbst eine Lösung finden
Seitdem hätte die Firma Diag jederzeit mit dem Neubau beginnen können, wie Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, auf Anfrage bestätigt. Das Restrisiko allerdings, dass sie in etwa zwei Jahren im Hauptverfahren um die Baugenehmigung doch noch den Kürzeren zieht und die Nutzungserlaubnis verliert, wäre geblieben.
Jetzt hat die zuständige Kammer des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts einen Vorschlag gemacht, der geeignet sein könnte, den gordischen Knoten zwischen der Stadt und den Anwohnern zu durchschlagen: Die Streithähne sollen gemeinsam an einen Tisch und sich in Gelsenkirchen einem Mediationsverfahren unterziehen. „Die Beteiligten sollen die Chance erhalten, eine eigene Lösung zu entwickeln“, sagt Gerichtssprecher Thewes. Sollte das gelingen, sei zu erwarten, dass die spätere Hauptverhandlung um die Baugenehmigung hinfällig werde. „Die Frage, wie es mit der Klage weitergeht, ist in aller Regel ebenfalls Bestandteil der Mediation.“
Helfen Auflagen oder bauliche Maßnahmen?
Die Leitung der Gesprächsrunde, die ausdrücklich kein Gerichtsverfahren ist, übernimmt ein Richter am Verwaltungsgericht. Das Ergebnis sei für alle Beteiligten bindend, sagt Thewes. „Die Stadt wird ihre Teilnahme zusagen“, lässt Verwaltungssprecher Michael Meinders auf Anfrage wissen. Einen Termin gibt es noch nicht. Gerichtssprecher Thewes geht „vom ersten Quartal 2019“ aus. Auch Rechtsanwalt Holger Strohmeyer, der die klagenden Immobilienbesitzer vertritt, will sich der Mediation nicht verschließen.
Entscheidend sei, die Situation für die Anwohner zu entschärfen. Strohmeyer denkt dabei beispielsweise an Auflagen für den Betreiber. Auch bauliche Maßnahmen - etwa eine Verlegung des Eingangsbereichs vom Grafenhof weg - kämen in Betracht. „Wir hoffen, dass wir am Ende des Tages für alle Seiten mehr erreicht haben“, so Strohmeyer.
Auch der Bauherr nimmt teil
Auch die Firma Diag als Bauherr des Café Kick nimmt an der Mediation teil. "Die Ausschreibung und die Auftragsvergabe für den Neubau sind auf den Weg gebracht", heißt es. Bei Diag wie bei der Stadt geht man davon aus, „Neubau und Umzug des Konsumraums bis Ende 2019“ abgeschlossen zu haben.
Sehr viel später darf es auch nicht werden: Der Aachener Investor „Landmarken AG“ steht bekanntlich in den Startlöchern, den Immobilienkomplex des früheren Gesundheitsamtes in ein Hotel-, Wohn- und Bürogebäude umzubauen. Die Stadt geht nach Mitteilung von Verwaltungssprecher Meinders davon aus, dass die notwendigen Verträge in der ersten Jahreshälfte unterschrieben werden. Im Anschluss sollen die ersten Baumaßnahmen starten. Die Uhr für die Verlegung des Drogenkonsumraums tickt.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
