Dortmunds Polizeipräsident will Videoüberwachung in der Münsterstraße einsetzen
Dortmunder Nordstadt
Die Polizei selbst spricht von einem „Diskussionsanstoß“, wird dabei aber sehr konkret: Die Münsterstraße in der Nordstadt soll mit Kameras überwacht werden. Kritik kommt von den Grünen.
Videokameras wie hier in der Brückstraße sollen – so die Vorstellung des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange – künftig auch in der Münsterstraße zum Einsatz kommen. © Peter Bandermann (Archiv)
Seit fast genau zwei Jahren überwachen fünf Kameras zu bestimmten Zeiten das Brückstraßenviertel in der Dortmunder Innenstadt. Die Dortmunder Polizei will die Videoüberwachung jetzt ausweiten. In einer Pressemitteilung, die sich mit der Kriminalitätsentwicklung in der Dortmunder Nordstadt beschäftigt, wird im letzten Absatz die Münsterstraße als weiterer Standort für eine Videoüberwachung ins Spiel gebracht.
Wenige Tage nach Verabschiedung des Polizeigesetzes
Der Zeitpunkt für den Vorstoß ist nicht überraschend: Am 12. Dezember hatte der Landtag in NRW das neue Polizeigesetz verabschiedet. Das Gesetz ist umstritten, da es den Beamten mehr Befugnisse einräumt. Neben der Ausweitung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams auf bis zu zwei Wochen ist jetzt unter anderem auch die Videoüberwachung erleichtert worden.
Auf Grundlage des neuen Gesetzes bereitet die Polizei jetzt die Ausweitung der Videoüberwachung vor. Als möglicher Standort wird in der Pressemitteilung die Münsterstraße genannt, weitere mögliche Standorte werden nicht genannt. Polizeipräsident Gregor Lange wird wie folgt zitiert: „Hier (in der Münsterstraße, Anm. der Red.) kann die Videobeobachtung eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Präsenzkonzept und weiteres wirksames Mittel im Kampf gegen die - teils organisierte - Kriminalität sein.“
„Das wird man dann sehen“
Laut Polizeisprecher Kim Ben Freigang soll dieser in der Pressemitteilung recht konkret gehandelte Standort für eine weitere Videoüberwachung eine „Aufforderung zur Diskussion“ sein. Da sich die Pressemitteilung mit der Kriminalitätsentwicklung in der Nordstadt beschäftige, sei ein möglicher Standort in der Nordstadt genannt worden.
Eine finale Entscheidung, so Freigang weiter, sei noch nicht gefallen. Zu den Überwachungszeiten könne er noch nichts sagen. „Das“, so der Sprecher, „wird man dann sehen“. Auch ein möglicher Termin für eine finale Entscheidung sei noch unklar.
„Uferlosigkeit, ohne einen Sicherheitsgewinn zu schaffen“
Kritik an der Ausweitung der Videoüberwachung übt Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen NRW. Auf Anfrage unserer Redaktion sagt sie: „Dass das neue Polizeigesetz so schnell zu einer Ausweitung der Videobeobachtung führt, war zu befürchten. Neben bürgerrechtlichen Bedenken kritisieren wir auch die immensen Kosten und den erheblichen personellen Ressourceneinsatz bei der Polizei, den die Ausweitung nach sich zieht. Möglicherweise mit dem einzigen Effekt, dass Straftaten nun woanders begangen werden.“
Die Grünen hätten, so Neubaur weiter, die beschlossene Ausweitung der Videoüberwachung „aufgrund ihrer Uferlosigkeit, ohne einen Sicherheitsgewinn zu schaffen – Stichwort Verdrängungseffekte –, abgelehnt.“
In der Brückstraße stieg die Kriminalität an
Unklar bleibt weiter, ob eine Videoüberwachung positive Effekte hat. Mitte des Jahres wurde eine kleine Anfrage vom Innenministerium NRW beantwortet. Der Antwort zufolge war Zahl der Straftaten in der Brückstraße nach Installation der Kameraanlagen sogar um 3,7 Prozent angestiegen, während sie stadtweit ansonsten um 11,2 Prozent gesunken war. Zwar gab es weniger Körperverletzungen und Raubüberfälle. Angestiegen war aber die Zahl der Sexualstraftaten, der Sachbeschädigungen und „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“.
Zahl der Straftaten in der Nordstadt rückläufig
Insgesamt, so die Polizei Dortmund, ist die Zahl der Straftaten in der Nordstadt rückläufig. In den Vergleichszeiträumen Januar bis November 2017 und 2018 seien die Straftaten um 7,5 Prozent zurückgegangen (von 11.913 auf 11.016). Eklatant rückläufig stellen sich die Zahlen mit minus 18,5 Prozent bei den Raubüberfällen dar. Auch Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle seien weniger geworden.
Einen Anstieg aber verzeichnete die Polizei bei den Drogendelikten, sie stiegen um 12,6 Prozent (von 1.429 auf 1.609). Und die Münsterstraße wiederum gilt seit Jahren als Schwerpunkt der Betäubungsmittelkriminalität.