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Dortmunder Stadttöchter haben bei Pleitebank Millionen angelegt
Greensill
OB Westphal hat im Zuge der Greensill-Pleite riskante Spareinlagen aus öffentlichen Geldern als „unverantwortlich“ bezeichnet. Es gibt Stadttöchter, die bei Greensill Millionen angelegt haben.
Zahlreiche Kommunen in Deutschland bangen derzeit um ihre Spareinlagen bei der insolventen Greensill-Bank. Die Dortmunder Kämmerei gehört nicht zu den Städten, die mit dem Versprechen auf kurze Zinsvorteile und zur Vermeidung von Strafzinsen ihr Geld bei der Bremer Privatbank angelegt haben.
Doch Oberbürgermeister Thomas Westphal nahm die Bankenpleite zum Anlass, um am vergangenen Wochenende (12.3.) für eine Reform zur Sicherung von Spareinlagen zu plädieren. Der Greensill-Fall sei für ihn ein Hinweis, dass das
europäische System der Banken- und Einlagensicherung erneuert
werden müsse. Allerdings nicht derart, dass auch die Sparkasse Dortmund für „Wildwest-Modelle angelsächsischer Banken gerade stehen“ müsse.
Dieser „Wildwest-Modelle“ haben sich allerdings zwei wichtige städtische Unternehmen bedient: der Konzern Entsorgung Dortmund (EDG) und das Klinikum Dortmund. Nach mehreren übereinstimmenden Quellen hat die EDG-Holding einen fast zweistelligen Millionenbetrag bei Greensill angelegt, und das Klinikum ebenfalls einen Betrag in erheblicher Höhe.
Klinikum und EDG bestätigen Einlagen
Beide Stadttöchter bestätigen durch ihre Pressestellen, dass sie mehrere Einlagen bei Greensill haben, wollen aber nichts zur Höhe der Millionensummen sagen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass das Geld durch die gesetzliche Einlagensicherung und den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands der deutschen Banken gesichert sei und Ausfälle nicht zu befürchten seien.
Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren zwar Kommunen und ihre Eigenbetriebe nicht mehr von der Einlagensicherung privater Banken, doch bei der EDG-Holding und ihren Unternehmen handelt es sich um eine privatrechtliche GmbH beziehungsweise beim Klinikum um eine gGmbH. Ob das aber bedeutet, dass kein Geld verloren geht und alles wieder auf den Konten der Stadttöchter landet, weiß man erst sicher, wenn es zurückgeflossen ist.
Kämmerer Jörg Stüdemann erklärte auf Anfrage, solange die Einlagensicherung funktioniere, sei er „optimistisch, ohne Schaden daraus zu kommen“. Aktuell würden alle städtischen Unternehmen danach gefragt, ob sie Anlagen bei Greensill haben. Stüdemann sagte mit Blick auf EDG und Klinikum: „Ich hoffe, dass das alles war und nicht noch andere risikobehaftete Anlagenformen auftauchen.“
Kein Geld der Gebührenzahler
Der EDG-Unternehmensverbund, so Kommunikationschef Matthias Kienitz, habe drei Geldanlagen mit der Greensill-Bank abgeschlossen. Doch man habe nicht mit dem Geld der Gebührenzahler gezockt. Es handle sich um Eigenmittel, die man mit EDG-Töchtern erwirtschaftet habe. Alle Anlagen hätten eine Laufzeit von weniger als 18 Monaten.
Dennoch: Die Grünen im Rat sind angesichts dieser Nachrichten beunruhigt und haben für die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag (18.3.) das Thema als dringend auf die Tagesordnung gesetzt.
„Sollte auch Dortmund Gelder bei der Bank angelegt haben, möchten wir wissen, vor welchem Hintergrund und mit welcher Risikobewertung diese Gelder angelegt wurden und von welchem Schaden der Kämmerer für die Stadt inklusive der Eigenbetriebe und Beteiligungen ausgeht“, erklärten die Grünen-Fraktionsspitzen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst.
Für OB Westphal, der nach seinem Amtsantritt die Beteiligungsverwaltung an sich gezogen hatte, steht fest: „Alle, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft beschäftigt haben, konnten wissen, dass solche Zinszusagen wie die Greensill-Bank sie getätigt hat, im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften sind.“
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
