Den Parkdruck in vielen Wohngebieten in Dortmund vor Augen, beauftragte die Politik die Verwaltung im Herbst 2024, den Bau von Quartiersgaragen beziehungsweise Anwohner-Parkhäusern zu prüfen. Dabei gab sie der Verwaltung vier städtische Flächen in den Stadtbezirken Hombuch und Scharnhorst an die Hand. Die Reaktion der Verwaltung fiel ernüchternd aus.
Tenor: Der Bau von Anwohnerparkhäusern oder Quartiersgaragen in bestehenden Wohngebieten lasse sich nicht realisieren. Erst recht nicht durch die Stadt. Die Zahlungsbereitschaft der Anwohner sei zu gering, um die Kosten zu decken. Nicht nur, dass ein solches Vorhaben den Haushalt der Stadt „massiv belaste“, wie es im Schreiben der Verwaltung hieß. Dadurch werde lediglich der Kfz-Verkehr subventioniert und attraktiver gemacht. Das aber laufe den Zielen der Verkehrswende und des Klimaschutzes zuwider. Von daher habe man „von vornherein“ auf eine technische und planungsrechtliche Bewertung der Standorte verzichtet.
Dezernent will Wogen glätten
SPD und CDU zeigten sich verstimmt – und ließen das die Verwaltung auch spüren. „Das Thema lässt sich einfach so wegschieben“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Schlienkamp. „Die Verwaltung ist auf den Prüfauftrag gar nicht eingegangen“, stellte CDU-Fraktionsvize Uwe Waßmann fest. Unterdessen ist Planungsdezernent Stefan Szuggat bemüht, die Wogen zu glätten und hat die Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen.
Ungeachtet dessen legen SPD und CDU jetzt nach – und wollen die Verwaltung am Mittwoch (7.5.) im Ausschuss für Stadtgestaltung erneut beauftragen, sich der Sache anzunehmen. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung den Beschluss eines Ratsgremiums einfach wegdrückt“, sagt Waßmann. „Es gilt das Primat der Politik“. SPD und CDU erwarten, dass die Verwaltung nun die „konkreten planerischen und technischen Rahmenbedingungen“ für den Bau von Quartiersgaragen untersucht. Dabei nennt die Politik vier Standorte: die Parkplätze am Aussigring und an der Leostraße im Stadtbezirk Hombruch sowie eine Fläche im Zentrum der MSA-Siedlung in Scharnorst sowie eine weitere städtische Fläche am Nordrand der Siedlung.
Kommt die Verwaltung zum Ergebnis, „Ja, die Flächen sind geeignet“, möchte die Politik Modelle und Konzepte sehen, in welcher Form dort Quartiersgaragen realisiert werden könnten. Zusätzlich erwartet die Politik eine Vergleichsrechnung: Welche Kosten entstehen, wenn die Stadt selber baut und welche Kosten fallen an, wenn ein Privatinvestor baut? Die abschließende Bewertung, ob dort tatsächlich Quartiersgaragen entstehen könnten, soll dem Rat der Stadt vorbehalten bleiben.
Politik spannt großen Bogen
Dabei blicken die Politiker nicht allein auf die Außenbezirke: Der Verwaltung wird zusätzlich aufgegeben, auch in den Innenstadtquartieren nach möglichen Standorten für Quartiersgaragen Ausschau zu halten. Im Focus stehen „Quartiere mit hohem Parkdruck“. Etwa das Kaiserstraßenviertel sowie das Saarlandstraßen- und das Kreuzviertel. Vor allem dort könnten sich nach einem Umzug der FH zur Universität neue Möglichkeiten ergeben.
Darüberhinaus spannt die Politik den ganz großen Bogen: Dem Rat der Stadt soll unter Einbeziehung der Vor-Ort-Politiker in den Bezirksvertretungen eine Liste aller Dortmunder Gebiete mit „hohem Parkdruck im öffentlichen Raum“ vorgelegt werden. Nicht überall sollen gleich Quartiersgaragen enstehen. Wohl aber wünschen SPD und CDU auch für die betreffenden Quartiere „angemessene Parkraumkonzepte". Um zu verhindern, dass der Prüfauftrag versandet, soll nun ein „politisches Begleitgremium“ beziehungsweise eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden.
Soll Dopark Tiefgaragen öffnen?
Wie sehen die Grünen den Vorstoß? Noch vor Wochen gab es Signale, sich einem Prüfauftrag für den Bau von Quartiersparkhäusern unter bestimmten Voraussetzungen anschließen zu können. Aktuell klingt das deutlich zurückhaltender: „Ich weiß nicht, ob wir den Antrag in voller Breite mittragen können“, sagt Thomas Eltner (Grüne), sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung mit guten Chancen auf ein künftiges Ratsmandat. Er sei kein genereller Gegner von Quartiersparkhäusern.
Vor dem Bau zusätzlicher Parkplätze aber müsse geprüft werden, „ob es andere, bislang nicht genutzte Potenziale“ gebe, den Parkdruck in Wohngebieten zu verringern. Die Grünen legen dazu einen eigenen Antrag vor. Kernpunkt: Die Grünen möchten wissen, ob Dortmunds Parkhausbetreiber Dopark bewegt werden kann, Parkhäuser und Tiefgaragen zu bestimmten Zeiten und verbilligten Tarifen für Anwohner zu öffnen. Das Dortmunder Klinikum beispielsweise hat das mit seinem Parkhaus an der Hohe Straße vor. Gleiches soll nach Möglichkeit für Parkplätze an Schulen und städtischen Bürogebäuden gelten.
