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Dortmund klimaneutral bis 2045? Grüne und CDU wollen schneller sein
Ratsbeschluss
Ein Klimabeirat mit unabhängigen Experten soll helfen, Dortmund bis 2045 klimaneutral zu machen. Das hat der Rat beschlossen. Derweil wollen Grüne und CDU das Klimaziel weiter verschärfen.
Dortmund will beim Klimaschutz vorankommen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Dortmunder Rates (18.11.) stand zur Verabschiedung die Verwaltungsvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Auf rund 700 Seiten ein schwer verdauliches Werk. Das müssen die Ratsfraktionen erst noch einmal unter sich durchkauen. Deshalb wurde nur ein Punkt mit Ratsmehrheit beschlossen: die Gründung eines unabhängigen Klimabeirats.
Um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, Klimaneutralität bis 2045, zu erreichen, soll der Beirat aus externen Fachleuten als Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik die Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung diskutieren und begleiten. Er hat eine rein beratende und empfehlende Funktion. Seine Empfehlungen gehen in die politischen Gremien und an die Öffentlichkeit. Dafür sollen in der Verwaltung zwei Stellen geschaffen werden.
Für Grüne und CDU im Rat ist das Ziel der Verwaltung „Klimaneutralität bis 2045“ allerdings nicht ambitioniert genug. Sie pochen auf Klimaneutralität bis 2035. Die beiden Fraktionen haben einen entsprechenden Antrag in die politische Beratung eingebracht.
Vor allem eine Frage der Umsetzung
„Berichte des Bundesumweltamtes und des Sachverständigenrates belegen, dass wir das Engagement für den globalen Klimaschutz deutlich erhöhen und beschleunigen müssen. Dies gilt auch für die kommunale Ebene. Deshalb ist für uns klar, dass alle Bemühungen dem Anspruch folgen müssen, schon 2035 die Klimaneutralität zu erreichen“, so die Sprecherin der Grünen-Fraktion Ingrid Reuter.
Kommunaler Klimaschutz sei vor allem eine Frage der Umsetzung konkreter Maßnahmen, rechtlicher Kompetenzen und von Ressourcen, ergänzte Fraktionsmitglied Katrin Lögering: „Damit die Stadt Dortmund ihren Beitrag dazu leisten kann, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, brauchen wir eine Kurskorrektur bei der Zielsetzung.“
Um tatsächlich Erfolge beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu erreichen, müsse das ohnehin ambitionierte Handlungsprogramm jetzt nochmal daraufhin angepasst werden“, sagte Uwe Waßmann (CDU-Fraktion): „Bis dahin soll ein Sofortprogramm dafür sorgen, dass möglichst kurzfristig besonders wirksame Maßnahmen schon umgesetzt werden.“ Gleichzeitig sollten die Auswirkungen sowohl ökologisch als auch ökonomisch und sozial bewertet werden.
Einführung einer Klimaschutzagentur
Zudem beantragen Grüne und CDU die Einführung einer Klimaschutzagentur. Sie soll als eigenständige Organisationseinheit vor allem Beratungsleistungen für Privatpersonen, Gewerbe, Handwerk und Industrie übernehmen. Dafür soll das schon bestehende Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz (DLZE) mit eigenem Budget neu aufgestellt und vor allem personell verstärkt werden.
Zu den Aufgaben der angestrebten Agentur sagt Waßmann: „Eine der größten Herausforderungen für den Erfolg des Handlungsprogramms ist die Bereitschaft der Menschen in Dortmund, mitzuziehen. Dafür braucht es eine Stelle, die für den Klimaschutz wirbt und sowohl Handwerkern und Gewerbetreibenden als auch jedem einzelnen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, selbst etwas zu ändern und welche Unterstützungen von Bund, Land und Kommune dafür zur Verfügung stehen.“
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
