Diskussion um Westpark-Sperrstunde: CDU macht überraschenden Rückzieher
Westpark
Den Westpark einzuzäunen und nachts zu schließen schlug die CDU in der Innenstadt-West vor. In der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch gab es dann eine überraschende Wendung.
Der Westpark ist als grüne Lunge beliebt, sorgt aber auch für Probleme. © Stephan Schütze (Archiv)
Die Verwaltung wird aufgefordert, „den Westpark einzuzäunen und ein Betretungsverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr zu erlassen“, so stand es im Antrag der CDU für die Bezirksvertretung Innenstadt-West. In der Sitzung am Mittwoch (2.9.) hörte sich das allerdings etwas anders an.
„Niemand möchte den Westpark einzäunen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Jörg Tigges zur Überraschung vieler Zuhörer. Man habe mit dem drastischen Vorstoß die Probleme im Westpark nur noch einmal in den Fokus rücken wollen.
Tigges modifizierte in der Sitzung den Antrag seiner Fraktion. Nun sollen Rat und Verwaltung aufgefordert werden, „die Nachtruhe der Anwohner des Westparks zwischen 23 und 5 Uhr zu garantieren“.
Dazu seien alle notwendigen Mittel zu ergreifen. Nur in letzter Konsequenz könnten dazu eine Einzäunung und nächtliches Schließen gehören.
Eine Mehrheit fand auch der neue Antrag nicht. Eine Einzäunung wolle man auf keinen Fall, erklärte SPD-Sprecher Olaf Meyer. „Wir setzen darauf, dass man mit den Leuten spricht und es zu einem Interessenausgleich kommt.“
Ohnehin wäre eine nächtliche Parkschließung schwer zu realisieren. Die Polizei ist nicht dafür zuständig, erklärte der Leiter der Polizeiwache Mitte, Michael Großmann, auf eine Frage von Grünen-Vertreter Friedrich Fuß. Und der städtische Sicherheitsdienst habe nur „Jedermann“-Rechte, könne also niemanden des Parks verweisen.