Dilettantischer Schlingerkurs der SPD im Kampf gegen Industriegebiet an der Stadtgrenze

Worin dieser „Beratungsbedarf“ besteht, verriet Sylvia Dettke auch auf Nachfrage dieser Redaktion nicht. Nur so viel: „Es gibt neue Erkenntnisse.“ Welche das sind, ließ sie offen. Dabei hatte der Antrag inhaltlich ebenso wenige Neuigkeiten wie Brisanz.

SPD folgt den Argumenten der Bürgerinitiative

Die Forderung: Die Verwaltung der Stadt möge das Gewerbegebiet verhindern und gegebenenfalls dagegen klagen. In dem geplanten Industriegebiet will sich der Waltroper Spezial-LKW-Hersteller Langendorf niederlassen. Sein jetziger Standort in der Waltroper Ortsmitte reicht nicht mehr aus.

Viele Groppenbrucher lehnen die Waltroper Pläne ab, weil die Gewerbefläche nur 200 Meter von ihren Wohnhäusern entfernt liegt. Die SPD befürchtet in dem zurückgezogenen Antrag Beeinträchtigungen durch Lärm und Licht, einen Eingriff in den regionalen Grünzug und eine Beeinträchtigung der Naherholung. Sie möchte die Anwohner schützen.

CDU wartet ab, „was von der SPD kommt“

Diese Argumente nennt auch eine Bürgerinitiative, die mit einer Online-Petition die Waltroper Pläne verhindern will. Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) hatte sich im November vor der Bezirksvertretung ebenso gegen eine Änderung des Regionalplans ausgesprochen. Und – nach rechtlicher Prüfung – auch eine Klage nicht ausgeschlossen.

Entsprechend überrascht zeigten sich die Politiker der anderen Fraktionen und Zuhörer über die Rücknahme des Antrags. Werner Locker, ehemaliger SPD-Fraktionssprecher und Dauergast in den BV-Zuhörerreihen, war damit gar nicht einverstanden. Er forderte eine Wiederaufnahme der Bürgersprechstunde und animierte, das Ansinnen als Initiativantrag zu übernehmen. „Die Verwaltung braucht einen Auftrag, damit sie arbeiten kann“, argumentiert er.

Isabella Knappmann findet eigene Positionen in dem Papier. „Wir werden jetzt den Antrag formulieren“, erklärt die Fraktionssprecherin der Grünen. CDU-Fraktionssprecher Joachim Farnung gefallen die Pläne für ein Industriegebiet auch nicht. Er zeigt aber Verständnis dafür, dass das Gebiet „für Waltrop wichtig ist“. Seine Fraktion wolle nun abwarten, „was von der SPD kommt“.

Fraktion diskutierte erst, als sie den Antrag schon gestellt hatte

Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch (SPD) lehnte es in der BV-Sitzung ab, die Bürgersprechstunde wiederaufzunehmen. Er bestätigt den Beratungsbedarf in der SPD. Auf Nachfrage erklärt er: „Wir wissen nicht, ob es rechtlich zulässig ist, die Stadt aufzufordern, zu klagen.“ Das Ansinnen sei ohne vorherige rechtliche Beratung auf den Weg gebracht worden.

Wie der Antrag den Weg auf die Tagesordnung der BV fand, das erklärt Fraktionssprecherin Sylvia Dettke. „Verschiedene Bezirksvertreter schicken Anträge zu mir. Ich gebe sie dann weiter an Frau Klein.“ Antje Klein ist die Geschäftsführerin der Mengeder BV. Im konkreten Fall habe der SPD-Ortsverein Mengede den Antrag formuliert. Zwischen dem Antragsschluss und dem Druck der Beratungsunterlagen lägen manchmal nur 24 Stunden. Wegen der Osterferien und Urlaub der Geschäftsführung sei der Redaktionsschluss sehr früh gewesen. Der Antrag ist auf den 7. April datiert.

Unstrittig ist: Den Beratungsbedarf stellte die SPD in der Fraktionssitzung fest, die nach Aussage Dettkes eine „lange Zeit nach der Antragsstellung“ stattfand. Ob die Fraktion den Antrag ihres Mengeder Ortsvereins noch einmal stellt, lässt die Fraktionschefin offen: „Kann sein.“ Es bleibt die Frage, warum die SPD-Fraktion bei diesem Thema so schlingert.