Corona wirbelt Planung für die Kommunalwahl 2020 durcheinander

Die wichtigste Botschaft: Es bleibt beim 13. September als Termin für die Wahl. Die mögliche Oberbürgermeister-Stichwahl würde dann wie geplant 14 Tage später am 27. September stattfinden.

Wahltermin bleibt bestehen

Der Wahltermin war zuletzt mehrfach in Frage gestellt worden - auch, weil kleinere Parteien und Einzelkandidaten Probleme sehen, in der Corona-Zeit ausreichend Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln zu können.

Ihnen wollen das Innenministerium und die Mehrheit im Landtag nun aber entgegenkommen. Nach einem Gesetzesvorschlag von CDU, SPD und FDP im Landtag soll die nötige Zahl der Unterstützungsunterschriften auf 60 Prozent verringert werden.

Zugleich bleibt den Parteien und Kandidaten mehr Zeit. Denn der Stichtag für das Einreichen von Wahlvorschlägen soll um elf Tage verschoben werden - vom 16. auf den 27. Juli.

Die Wahlorganisatoren bringt das in Zeitnot. Denn mit Blick auf die Sitzungstermine der Wahlausschüsse, die über die Zulassungen letztlich entscheiden, und die Einspruchsfristen stehen die Listen damit frühestens Mitte August fest.

Die Briefwahl mit den gedruckten Stimmzetteln und Wahlunterlagen könnte dann frühestens am 19. August verschickt werden, rechnet Dortmunds Rechtsdezernent und Wahlleiter Norbert Dahmen vor. Das wären dann weniger als vier Wochen bis zum eigentlichen Wahltag am 13. September. Für das Nachsenden von Wahlunterlagen ins Ausland könnte es knapp werden, fürchtet Dahmen.

Hoher Briefwahl-Anteil zu erwarten

Insgeheim hofft er aber, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Der Briefwahl-Anteil war ohnehin in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 lag er bei 28,6 Prozent.

Eine hohe Briefwahl würde am 13. September die Wahlhelfer in den Wahllokalen entlasten, auf die bei gleich vier bis fünf Einzelwahlen viel Arbeit zukommt. Denn gewählt werden zeitgleich Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin, der Rat, die Bezirksvertretungen und die RVR-Versammlung, das sogenannte „Ruhrparlament“. Dortmunder mit ausländischem Pass können außerdem den Integrationsrat wählen, dessen Stimmen aber später ausgezählt werden.

Durch eine Anhebung der Obergrenze von Wahlberechtigten für die Einteilung der Stimmbezirke will das Land den Städten ermöglichen, die Zahl der Wahllokale zu halbieren. Davon will Dortmund aber keinen Gebrauch machen, wie Dahmen betont.

Suche nach neuen Wahllokalen

Die Einteilung der Stimmbezirke sei abgeschlossen, stellt er fest. Außerdem fürchtet er, dass die Belastung der Wahlvorstände bei der Auszählung der Stimmen sonst noch steigen könnte. Ohnehin wird es nicht einfach sein, die bis zu 5000 nötigen Helfer für den Einsatz in den Wahllokalen zu finden.

Veränderungen bei den Wahllokalen sind außerdem nötig. Denn es müssen oft neue Orte gefunden werden. Mit Rücksicht auf den Corona-Schutz kommen Altenheime und Seniorenzentren oder auch Kindergärten nicht mehr infrage.

Die Folge: „Für bis zu 140 von 386 Stimmbezirken müssen wir neue Wahllokale finden“, erklärt Dahmen. Infrage kommen vor allem Schulen. Alle Wahllokale sollen weiter in Wohnort-Nähe liegen, verspricht der Dezernent. „Man soll auf jeden Fall zu Fuß ins Wahllokal gehen können.“

Dort gilt dann auch höchstmöglicher Coronaschutz. Ob es eine Mundschutz-Pflicht geben wird, sei zwar noch offen und hänge von der aktuellen Pandemie-Lage ab. „Wir wollen aber auf alles vorbereitet sein“, sagt Dahmen. „Ziel ist, die Sicherheit auf höchstes Niveau zu bringen.“