© Hans Blossey
Corona-Hilfspaket aus Berlin bringt Dortmund Millionen-Entlastung
Stadtfinanzen
Mit einem finanziellen Hilfspaket will der Bund die Städte in der Corona-Krise unterstützen. Jetzt lässt sich abschätzen, wie groß die Entlastung für die Dortmunder Stadtkasse ausfällt.
Weniger Gewerbesteuer-Einnahmen, höhere Sozialkosten und Aufwendungen zum Krisen-Management - die Corona-Pandemie reißt ein großes Loch in die Stadtkasse. Bei der Stadt geht man von einer Belastung von rund 178 Millionen Euro aus.
Doch es ist Hilfe in Sicht. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen verständigt, mit denen den Kommunen aus der Finanzklemme geholfen werden soll. „Wir begrüßen das sehr“, stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest. Man erkenne die Bereitschaft, den Kommunen in der Corona-Krise zu helfen.
Freude über dauerhafte Entlastung
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann stimmt ihm da grundsätzlich zu. Er freut sich besonders über die dauerhafte Entlastung der Stadt bei den Kosten der Unterkunft, die für Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden. Hier will der Bund künftig weitere 25 Prozent der Kosten übernehmen. Allein das mache für Dortmund rund 60 Millionen Euro pro Jahr aus.
Kämmerer Jörg Stüdemann hofft auf finanzielle Entlastung bei den Corona-Kosten. © RN-Archiv
Bei der angekündigten Übernahme der Hälfte der krisenbedingten Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 durch den Bund sei nun das Land gefordert, wie vom Bund erwartet, die andere Hälfte zu übernehmen.
Entlastung von rund 120 Millionen Euro
In der Summe sei für die Stadt durch das Hilfspaket des Bundes eine Entlastung von gut 120 Millionen Euro zu erwarten, bilanzierte der Kämmerer. Auf der anderen Seite sei unklar, welche Folgen die vorübergehende Senkung von Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer für die Kommunen haben. Nicht zuletzt sei absehbar, dass die Corona-Krise die Städte auch in den Folgejahren belasten werde.
Land steht weiter in der Kritik
Bedauerlich sei, so Stüdemann und Sierau, dass es weiterhin noch keine Regelung zur Altschulden-Übernahme und zur Übernahme von Flüchtlingskosten durch das Land gebe. Die Landesregierung lasse die Kommunen hier „komplett im Regen stehen“, kritisierte der OB. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Er prophezeite deshalb eine Protestwelle der Kommunen.
„Wir erwarten nach wie vor auch, dass bei dem kommunalen Rettungsschirm, der vom Land zu spannen ist, auch die kommunalen Unternehmen einbezogen sind“, ergänzte Sierau.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
