Der Erfolg hält sich in Grenzen, wie ein nächtlicher Polizeieinsatz Anfang August dieses Jahres zeigte. 400 Park-Besucher, die spätabends in vielen kleinen Gruppen auf dem Rasen lagerten, wurden aufgefordert, den Park zu verlassen.

Für die CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind die Vorfälle jetzt Anlass, eine radikale Maßnahme zu fordern: In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 2. September fordert sie die Verwaltung auf, den Westpark einzuzäunen und ein Betretungsverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr zu erlassen. Anders ausgedrückt: Der Westpark soll nachts komplett dicht gemacht werden.

Nachtruhe für die Anwohner

Viele Nutzer des Parks seien offenbar weiterhin nicht bereit, auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen, stellt CDU-Fraktionssprecher Jörg Tigges fest. „Dies ist nicht länger akzeptabel.“ Durch die nächtliche Schließung solle den Anwohnern ihre berechtigte Nachtruhe ermöglicht werden.

Widerspruch von anderen Parteien gibt es schon vor der Sitzung der Bezirksvertretung. „Die Idee ist unrealistisch in der Umsetzung und torpediert die Maßnahmen, die im Rahmen des Runden Tisches besprochen und von der Bezirksvertretung umgesetzt wurden“, kritisieren die Grünen in der Innenstadt-West.

„Der Westpark ist öffentlicher Raum, wir wollen hier keine Sperrstunde. Solange Menschen den Westpark im Rahmen der Parkordnung nutzen, können sie das rund um die Uhr tun. Wir schreiben niemandem vor, bis wann der Westpark zu nutzen ist und wann die Menschen nach Hause gehen sollen“, sagt Grünen-Kreisverbands-Sprecher Julian Jansen.

Bezirksvertreterin Astrid Cramer sieht den Antrag als „Wahlkampfmanöver der CDU“. „Sowohl die Umsetzbarkeit, als auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zweifeln wir an“, erklärt sie.

Fall für den Runden Tisch

Man müsse erst einmal schauen, ob und wie die 2019 nach einem Runden Tisch mit den Bürgern beschlossenen Maßnahmen wirken und ob weitere Maßnahmen nötig seien, um die Lärm- und Müllproblematik in den Griff zu bekommen, erklärt Vize-Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß. „Eine Sperrstunde im Westpark wird es mit den Grünen nicht geben.“

Das sieht der „Koalitionspartner“ SPD genauso. Auch die SPD werde den CDU-Antrag ablehnen, erklärte Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze auf Anfrage. „Eine Schließung des Parks ist keine Lösung“, ist er überzeugt. Die müsse am Runden Tisch gefunden werden.