Das legendäre Ausgehviertel auf dem Thier-Gelände musste vor zehn Jahren der Thier-Galerie weichen. Die CDU möchte sich für einen Nachfolger stark machen. © Dieter Menne (Archivbild)
11-Punkte-Programm zur Kommunalwahl
CDU Dortmund will neues Partyviertel, 25.000 Bäume und 24-Stunden-Kitas
Mit fast 400 großen und kleinen Ideen zieht die CDU in den Kommunalwahlkampf 2020 in Dortmund - darunter sind auch einige überraschende Vorschläge. Wir stellen die wichtigsten vor.
Der Dortmunder CDU-Chef Steffen Kanitz und Ratsfraktionschef Ulrich Monegel betonen es gleich vorweg: Das Programm der Christdemokraten für die nächsten fünf Jahre, mit dem sie am 13. September die Kommunalwahl gemeinsam mit ihrem OB-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein gewinnen wollen, ist „keine Fundamental-Opposition“.
Vieles knüpfe an Entwicklungen an, die die CDU in der Vergangenheit maßgeblich mitgestaltet habe. Doch eine Leitplanke sei der fortlaufende Wandel, so Kanitz, das Ziel der politische Wandel in Dortmund.
Die drei Hauptautoren des CDU-Kommunalwahlprogramms und Spitzenkandidaten für den Rat Ulrich Monegel (v.l.), Dr, Jendrick Suck und Uwe Waßmann sowie Parteichef Steffen Kanitz. © Gaby Kolle
Die drei Hauptautoren des Parteiprogramms Monegel, Uwe Waßmann und Dr. Jendrick Suck haben es übersichtlich auf 44 Seiten gepresst. 398 große und kleinere Ideen wurden sehr konkret unter elf Punkten zusammengefasst. Darin mancher überraschende Vorschlag, den man eher bei anderen Parteien vermutet hätte. Hier ein Auszug aus dem Programm:
1. Wohnen, Stadtentwicklung und UmweltBei diesen drei Themen suche die CDU den Ausgleich zwischen Klima-/Umweltschutz und Mobilität sowie Ökonomie und Ökologie, sagt Kanitz, unter anderem mit diesen Zielen:
Bau von jährlich 2500 Wohnungen bis 2025Davon insgesamt 5000 Wohnungen speziell für junge FamilienSteigerung der Eigentumsquote von bislang 26 auf 30 Prozent bis 2025Beschleunigung von BaugenehmigungenInitiative zur Absenkung der Grunderwerbssteuer oder Anhebung der FreibeträgeUnterstützung von Großprojekten wie Smart Rhino auf dem ehemaligen HSP-GeländeEntwicklung der Nordstadt zum „Kreuzviertel 2.0“Realisierung eines Ausgehviertels wie der ehemaligen Thier-BracheSchaffung klimaneutraler NeubaugebieteBaumpflanzprogramm mit zusätzlich 5000 Zukunftsbäumen pro Jahr bis 2025Förderung von „Urban Gardening“Ausweisung von Flächen für großflächige FotovoltaikanlagenVerhinderung von Fahrverboten2. Mobilitätswende und Verkehr„Wir sind keine Autofetischisten“, sagt Waßmann, doch die Mobilität einzelner Gruppen aus ideologischen Gründen massiv einzuschränken, lehne die CDU ab.
Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch bessere AngeboteSchaffung von mindestens 1500 weiteren Park+Ride-PlätzenSchaffung eines Radwegenetzes in der gesamten StadtFührung von Radwegen über Nebenstraßen, die auch Fahrradstraßen werden könnenBessere Abtrennung und besserer Schutz von FußgängerwegenOptimierung der Ampelschaltungen hin zu einer „Grünen Welle“ für Tempo 50Überprüfung, ob die Untertunnelung der B1 wirklich noch nötig ist, und Suche nach AlternativenKeine Aufgabe von Fahrspuren auf dem WallOptimierung des BaustellenmanagementsInvestitionen in die Straßeninstandsetzung von mindestens 35 Millionen Euro pro JahrÜber die Schwellenverlängerung hinaus keine bauliche Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen3. Sport und FreizeitDie CDU rückt die Parks wie Rombergpark, Westfalenpark, Hoeschpark und Fredenbaumpark sowie den Zoo in den Fokus, fordert die Entwicklung und Umsetzung von Zukunftskonzepten. Zu den Zielen gehören aber auch
Kostenlose SchwimmkurseTrimm-Dich-Pfade für jedes Alter4. Kulturstadt Dortmund„Wir wollen nicht nur die ernste Kultur, sondern auch Feier-, Event- und Subkultur“, sagt Ulrich Monegel.
Museumsentwicklungsplan 2030Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“, beziehungsweise Clubmanagers oder Eventkoordinators.Weiterentwicklung Dortmunds zur „Stadt der Musik“Familienfreundliche Eintrittspreise für öffentliche geförderte Kulturinstitutionen5. Sicherheit und SauberkeitDas ist ein Herzstück der CDU-Politik in Dortmund, betont Ulrich Monegel, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sei das wichtig.
Mehr Videobeobachtung an KriminalitätsschwerpunktenKonsequentes Vorgehen gegen aggressives BettelnDurchsetzung von Alkoholverboten an bestimmten öffentlichen Orten wie Spielplätzen und FriedhöfenUnterstützung von Projekten gegen politischen ExtremismusMehr Abfallbehälter und Toiletten im öffentlichen Raum6. SozialesMonegel: „Wir wollen Hilfen geben, aber auch energischer gegen diejenigen mit Repressalien vorgehen, die sich an den Hilfen bereichern wollen.“
Konsequente Bekämpfung von SchleppertumSanierung von Problemimmobilien mithilfe städtischer GesellschaftenKonzepte gegen die Vereinsamung von Senioren„Realisierung eines Demenzdorfes“Modellversuche für 24-Stunden-Kitas8. Werkbank 4.0Die CDU will bis auf eine Teilfläche des ehemaligen Kraftwerks Knepper keine Flächen mehr für Logistikunternehmen bereitstellen, sagt Jendrick Suck, zugunsten einer nachhaltigen Wertschöpfung pro Quadratmeter.
Stärkung der interkommunalen ZusammenarbeitGezielte Förderung von kleinteilig-spezialisiertem Einzelhandel in den NebenzentrenAblehnung eines dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarktes9. Digitale Zukunft
Digitale Verfügbarkeit nahezu aller städtischen Dienstleistungen bis 2025 ,Kostenloses öffentliches WLAN in allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen, auch in Bus und Bahn10. Stadtfinanzen
Vermeidung von Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen11. Stadtverwaltung/Konzern Stadt
Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen in der Verwaltung und den städtischen UnternehmenEignung, Leistung und Befähigung als alleiniges Kriterium für Stellenbesetzungen
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