Die bisher illegale Droge Cannabis soll unter bestimmten Bedingungen legalisiert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt schon länger vor – am 18. Oktober hat der Bundestag zuletzt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beraten. Anschließend wurde die Initiative in die Ausschüsse überwiesen.
Was genau ab wann gelten soll, ist noch nicht ganz klar. Fakt ist jedoch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung den legalen Besitz und den Konsum von Cannabis für Erwachsene vorsieht.
Allerdings sind auch große Sperrzonen in dem Entwurf der Ampel-Koalition vorgesehen. Jeweils 200 Meter rund um Einrichtungen mit Kindern und Jugendlichen soll es ein öffentliches Konsumverbot geben. Dazu zählen öffentliche Sportanlagen, Schulen, Kinder- und Jugendzentren und städtische Kinderspielplätze.
Karte der Stadt Dortmund
Die Stadt Dortmund hat auf Anfrage der Ruhr Nachrichten eine Karte zur Verfügung gestellt, auf der markiert ist, wo die Verwaltung öffentliche Sportanlagen, Schulen, Kinder- und Jugendzentren oder städtische Spielplätze verzeichnet hat.
Dadurch, dass Spielplätze, Schulen und Co. teils nah beieinander liegen, ergeben sich speziell in den Zentren der Stadtbezirke Hörde, Hombruch und Aplerbeck teils große „Kiffer-Sperrzonen“. In Hörde beispielsweise bedeutet das eine große Zone, die sich nördlich von der Willem-van Vloten-Straße in süd-westliche Richtung über den Bereich der Fußgängerzone und den Hörder Bahnhof bis nach Dortmund-Hacheney erstreckt. Das Phoenix-See-Ufer liegt indes zu weiten Teilen außerhalb der Sperrzonen.
Die Karte zeigt auch, dass in Hombruch rund um die Harkortstraße das Kiffen größtenteils verboten sein wird. Eine auffallend große, zusammenhängende Sperrzone gibt es in Dortmund-Aplerbeck, von der Schürbankstraße im Norden bis zur Gruelsiepenstraße im Süden.
Verbots-Lücken im Dortmunder Süden
Besonders große Flächen, die nicht mit „Schutzkreisen“ ausgefüllt sind, zeigt die Karte der Stadt Dortmund ebenfalls. Dementsprechend dürfen Erwachsene in weiten Teilen von Syburg, Wichlinghofen oder auch auf dem Gelände von Phoenix-West dem Gesetzentwurf zufolge öffentlich Cannabis konsumieren. Dort gibt es kaum Schulen, Spielplätze, Sportstätten oder andere Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Die Bundesregierung plant zusätzlich, dass der Konsum in Fußgängerzonen tagsüber verboten sein soll – zwischen 7 und 20 Uhr. Wie streng die Einhaltung letztlich kontrolliert wird, bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes ist für Anfang 2024 vorgesehen. Dem Deutschen Bundestag obliegt die abschließende Beschlussfassung des Gesetzes. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal veröffentlicht und wird nun erneut publiziert.
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