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Bundestagswahl: So viel Berlin steckt in Dortmund
Bundestagswahl
Zwischen Stadt Dortmund und Bund gibt es viele enge Beziehungen. Und eben auch Streit - vor allem oft dann, wenn es ums Geld geht. Aus Dortmund gibt es dazu klare Forderungen.
Welchen Einfluss hat Berlin eigentlich auf Dortmund? Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nebst Arbeitswelt-Ausstellung Dasa in Dorstfeld, die Bundesanstalt für Arbeit oder die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es gibt gleich mehrere Institutionen mit mehr als 100 Beschäftigten, die der Bund in Dortmund unterhält und die Beschlüsse aus Berlin umsetzen.
Von besonderer Bedeutung ist die Politik des Bundes für Dortmund aber vor allem dann, wenn es ums Geld geht. Mit 73,2 Millionen Euro unterstützt der Bund etwa den laufenden Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofs, der insgesamt 130 Millionen Euro kostet.
Voll auf die Rechnung des Bundes geht der sechsspurige Ausbau der B1 zur A40 im Dortmunder Osten, der im Oktober so richtig Fahrt aufnimmt. Mehr als 105 Millionen Euro fließen dafür aus dem Bundeshaushalt.
Die Platzierung von Projekten wie diesem im Bundesverkehrswege-Plan ist ein ewiges Streitthema. So kämpft Dortmund seit langem um die Finanzierung des B1-Tunnels oder den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Dortmund und Münster. Die Entscheidung trifft letztlich der Bundestag.
Es gibt aber auch unmittelbare Verbindungen zwischen den städtischen Finanzen und der Berliner Politik. Fördermittel werden oft anteilig von Bund, Land und EU bezuschusst. Allein in diesem Jahr fließen Investitionszuweisung des Bundes über rund 41 Millionen Euro nach Dortmund.
Die Liste der Projekte reicht von der Sanierung des Wasserturms zwischen Grevel und Lanstrop („Lanstroper Ei“) über das Programm „Soziale Stadt“ für die Nordstadt bis zu Straßensanierungen. Das Städtebauförderungsprogramm spielt dabei eine wichtige Rolle.
Einen wahren Geldsegen bescherte der Bund der Stadt mit 63 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2022 aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz und mit 21 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2024 aus dem Digitalpakt Schule. Vor allem Modernisierung und Ausbau der Schulen wurden und werden damit gefördert.
Das sind die Streitpunkte - „bitte bis zum Ende durchrechnen“
Aber es gibt auch Streitpunkte zwischen Bund und Stadt. Ein Dauerbrenner: Die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen. Rund die Hälfte davon muss die Stadt tragen, was im Haushaltsplan für 2022 mit 58 Millionen Euro zu Buche schlägt.
„Bitte bis zum Ende durchrechnen“, fordert Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann hier die Bundespolitiker auf. „Ich wünsche mir, dass der Bund komplett die Kosten der Unterkunft finanziert.“
Generell gärt der Unmut darüber, dass der Bund neue Wohltaten beschließt, die nicht durchfinanziert sind. Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann pocht hier wie nahezu alle seiner Amtskollegen auf die Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“.
Danach muss derjenige eine Leistung bezahlen, die erst selbst bestellt oder beschlossen hat.
Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hofft auf eine Neuordnung der Kommunalfinanzen durch den Bund. © RN-Archiv
Aktuelles Beispiel: Der neu beschlossene Rechtsanspruch auf offene Ganztagsbetreuung in den Grundschulen (OGS). Der Bund stellt zwar Finanzmittel für Investitionen und Betrieb zur Verfügung.
„Das ist ein gutes Ziel, aber unterfinanziert“, stellt Jörg Stüdemann fest. Zwei Milliarden Euro fehlten für die Kommunen. Er rechnet deshalb eventuell mit Klagen gegen den Bund.
Generell fordert der Kämmerer, dass der neue Bundestag und die neue Bundesregierung die Neuordnung der Gemeindefinanzen in Angriff nehmen, sie unabhängiger machen von Krisen und Konjunkturverläufen. „Die Gemeindefinanzierung muss stabilisiert werden“, sagt Stüdemann. „Ich hoffe auf Einfallsreichtum, um sie strukturell auf andere Füße zu stellen.“
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
