Die Blitzerbilder werden in Dortmund im Ordnungsamt erst im Team gesichtet und dann noch einmal kontrolliert. © Stephan Schütze (A)
Blitzer in Dortmund: Fast jedes zehnte Verfahren wird eingestellt
Ordnungsamt
Das Ordnungsamt stellt fast jedes zehnte Verfahren bei Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen ein – noch bevor es den Verkehrssünder erreicht. Das hat einen bestimmten Grund.
Immer wieder gibt es Einsprüche vor dem Dortmunder Amtsgericht, weil sich Autofahrer gegen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes wehren. Sie bestreiten, zu schnell oder bei Rotlicht über die Ampel gefahren zu sein. So ist der stationäre Blitzer am Südwall immer wieder Thema für die Richter, weil Autofahrer vermuten, dass er nicht fehlerfrei funktioniert.
Die Stadt bestreitet das allerdings und stützt sich dabei auf ein Sachverständigen-Gutachten. Dennoch hatte kürzlich in einem Verfahren der zuständige Messbeamte der Stadt als Zeuge ausgesagt, dass der Blitzer Fehlerhinweise zeige, mal in Form von Ausrufezeichen und farbigen Dreiecken, mal durch Fehlercodes als Ziffernreihenfolge. Doch die angezeigten Fehlercodes drücke er immer auf Weisung seines Vorgesetzten weg.
Die Stadt hält dagegen, dass dies keine Fehlerhinweise seien, sondern lediglich rein informative Hinweismeldungen wie zum Beispiel, dass der Platz auf der Speicherkarte knapp zu werden droht. Diese Hinweise seien aber ohne Auswirkung auf den ordnungsgemäßen Messbetrieb.
Bilder werden erst im Team überprüft
Die bei der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung digital erfassten Bild- und Messdatensätze der einzelnen Blitzer werden zunächst vom zuständigen Personal im Team mithilfe einer speziellen Software gesichtet und danach beurteilt, ob sie zur Verwertung geeignet sind. Danach werden die Ergebnisse gemäß einer Dienstanweisung noch einmal kontrolliert.
Das erfuhr jetzt der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates von den städtischen Rechnungsprüfern. Zwischen November 2020 und Juni 2021 habe es nur in vier Fällen Hinweise darauf gegeben, dass das Team die Eignung der Bilder falsch eingeschätzt habe.
Dennoch mussten 20.344 Verfahren eingestellt werden – aus unterschiedlichen Gründen, die aus der Fallbearbeitung mit dem IT-Verfahren herrühren. Gleichzeitig wurden im selben Zeitraum (November 2020 bis Juni 2021) 239.503 Rotlicht- und Tempo-Verstöße geahndet.
Routine-Revision
Die Revisoren hatten die Abwicklung von Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen im Ordnungsamt routinemäßig unter die Lupe genommen – und hatten auch Grund zur Kritik: Die Kontrolle der vom Team als geeignet angesehene Bild- und Datenauswahl erfolgt häufig zu spät.
Die Verfolgung von Verwarnungen verjährt drei Monate nach dem Tattag. Teilweise sei die erste Sichtung so spät kontrolliert worden, dass die festgestellten Verstöße bereits verjährt waren.
Das Ordnungsamt hat nach der Kritik der Rechnungsprüfer erklärt, dass die Überprüfung künftig im Regelfall 20 Tage nach der Bearbeitung in der Bildauswertung erfolgen soll.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
