Der Bußgeldbescheid hat ihn längst erreicht: 50 Euro soll er für das zu schnelle Fahren auf der Straße „Alter Hellweg“ in Kley zahlen. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen Am Kullenberg und Oespeler Kirchweg, auf dem aufgrund von Straßenschäden die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h reduziert wurde.

Familienvater will den Bußgeld-Bescheid nicht einfach hinnehmen

Der zweifache Familienvater fühlt sich zu Unrecht bestraft und will den Bußgeld-Bescheid nicht einfach hinnehmen. Er wolle auch für die anderen Autofahrer kämpfen, die hier, in Höhe von Haus-Nummer 133 (Fahrtrichtung West) beziehungsweise Haus-Nummer 102 (Fahrtrichtung Ost ), geblitzt wurden. „Ich habe das eine ganze Weile beobachtet und fast jeder ist in die Falle getappt.“

Der kaufmännische Angestellte konfrontiert die Stadt mit einer Reihe von Kritikpunkten. Folgendes bemängelt er:

Die Tempo-30-Schilder seien in beiden Fahrtrichtungen zu hoch angebracht und deshalb schlecht erkennbar.Der Abstand zwischen Blitzerwagen und dem einzigen Tempo-30-Schild auf jeder Seite sei mit rund 100 Metern zu knapp bemessen gewesen.Es gebe generell zu wenige Hinweise auf die Tempo-30-Zone, auch Piktogramme auf der Fahrbahn fehlten.Der unter dem Tempo-30-Schild angebrachte Hinweis „Straßenschäden“ sei nicht nachvollziehbar und irreführend, da in dem kontrollierten Bereich keine „unfallbedingten Straßenschäden“ vorzufinden seien.Es sei fragwürdig, dass die Geschwindigkeitskontrolle unmittelbar nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs durchgeführt worden sei.Willkürliche Aktionen wie diese seien in der Corona-Krise, die ohnehin schon für jeden belastend genug sei, nicht angebracht.

„Ich wünsche mir, dass die Stadt die dokumentierte Kontrolle für alle Autofahrer, die nicht über 50 km/h gefahren sind, für ungültig erklärt“, so der Dortmunder. Er wolle keinesfalls falsch verstanden werden: „Als Vater von zwei Kindern bin ich immer dafür, dass Tempolimit-Überwachungen im Interesse aller Verkehrsteilnehmer dort durchgeführt werden, wo sie Sinn machen. Insbesondere an Schulen, Kindergärten und Altenheimen.“

Tempokontrolle ist nicht zu beanstanden

Bei der Stadt beißt der 38-Jährige allerdings auf Granit. Es handele sich um eine „gerichtsverwertbare Tempokontrolle“ unter Einhaltung der rechtlichen und technischen Vorgaben und sei daher nicht zu beanstanden, betont Stadtsprecher Christian Schön. Laut Runderlass des NRW-Innenministeriums von 2005 gebe es keine Regelung über einen Mindestabstand zwischen Messfahrzeug und Verkehrszeichen. „Die höchstzulässige Geschwindigkeit ist mit Erreichen des Verkehrszeichen einzuhalten.“

Die Verkehrszeichen seien bereits 2019 niedriger gehängt worden, obwohl die Höhe damals korrekt gewesen sei, so Schön weiter. „Tempo-30-Piktogramme sind ausgeschlossen, da nach einer Reparatur der Fahrbahn wieder Tempo 50 gelten wird. Straßenverkehrsrechtlich ist eine Beschilderung übrigens völlig ausreichend“, ergänzt der Stadtsprecher.

Erste Messung nach der Novellierung

Zwischen dem 24. September 2019 und 7. Mai 2020 habe die Verkehrsüberwachung am Alten Hellweg sieben Messungen durchgeführt. Denn immer wieder klagten Anwohner über Lärm, weil sich die Fahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit hielten, so Schön. „Die Messung am 4. Mai war die erste Messung nach der Novellierung der Straßenverkehrsordnung.“

Christian Schön räumt ein, dass es sich nicht um die erste Beschwerde handelt. Mit einer Reparatur des Abschnitts sei aber frühestens 2021 zu rechnen.