Das Zwischenfazit der Verwaltung ist verheerend

Der Inhalt war dann wohl der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und den Blutdruck der Anwesenden heftig in die Höhe trieb. Denn die beherrschende Zahl in diesem Zwischenfazit war die schwarze Null. Was im Haushalt sicher ein positives Zeichen ist, ist hier nur leider der absolute Supergau. Die Null bedeutet nämlich, dass für diese Maßnahmen kein Geld ausgeben wurde – das zur Verfügung steht – und nichts umgesetzt wurde.

Die Liste für den Stadtbezirk Aplerbeck ist lang. „Endlos lang“, wie Barbara Blotenberg (Grüne) anmerkte. „Was hier geschrieben steht, ist ein Offenbarungseid der Verwaltung. So etwas habe ich noch nie gelesen“, sagte Barbara Blotenberg, die für diese Worte parteiübergreifend Beifall erhielt.

Es gehe auch um die Gefährdung der Bürger

Vor allem die Nichtumsetzung von Straßenbauarbeiten, Ausbesserungen der Gehwege oder deren Absenkung komme im Dortmunder Süden einfach nicht voran. „Hier geht es doch auch um die Gefährdung der Bürger. Um Radfahrer, die aufgrund von Schlaglöchern stürzen. Oder eben die Absenkungen der Gehwege. Das ist für mich fast schon Arbeitsverweigerung“, sagte die Grünen-Politikerin.

Vor allem ein Satz erhitzt die Gemüter: „Die Tiefbauverwaltung bittet darum, für das Haushaltsjahr 2023 keine finanziellen Mittel zur punktuellen Bearbeitung von Gehweginstandsetzungen sowie barrierefreien Absenkungen zu beantragen.“ Der Hintergrund: Die Rahmenverträge, die in den vergangenen Jahren durch die Mittel der Bezirksvertretung aufgestellt und mit den Baufirmen beschlossen wurden, sind zum großen Teil noch nicht abgeschlossen. Es wurden Abrufe getätigt, allerdings konnte die Firmen nicht zeitnah weiter abarbeiten.

Das Tiefbauamt sei ein schwächelndes Amt

Zumindest die Verkehrssicherungspflicht müsse die Verwaltung gewährleisten und das sieht Barbara Blotenberg auch nicht gegeben. Ein Blick auf Straßen wie die Obermarkstraße würde Bände sprechen.

Süffisant war hingegen der Kommentar von SPD-Fraktionssprecher Jan Gravert, der in allen Punkten dem „Wutausbruch“ Barbara Blotenbergs beipflichtete. „Sehen wir es doch mal so. Die Verwaltung ist zum ersten Mal ehrlich in all den Jahren. Viel sei ja nicht passiert und das geben sie zum ersten Mal zu.“

Es sei wahnsinnig ärgerlich, aber was tun? Das Tiefbauamt sei ein schwächelndes Amt, das sei durch solch ein Schreiben noch einmal deutlich geworden. Helfen würde da nur eine völlige Umstrukturierung. Natürlich könne man die Leiterin des Tiefbauamtes, Sylvia Uehlendahl, noch einmal in die Bezirksvertretung zu einer Stellungnahme einladen, so Jan Gravert.

„Aber, bevor jetzt allen die Gesichtszüge entgleisen, das wird ja nichts bringen. Die Dame zeigt sich ja äußerst beratungsresistent.“