Einnahmequellen, die die Stadt erst einmal entdeckt hat, lässt sie ungern wieder los. Und neue Quellen, die ihr das Bundesverfassungsgericht im Mai 2022 auf dem Silbertablett serviert hat, lässt sie sich nicht entgehen, zumal wenn sie sich das Geld im Schlaf holen kann. Doch am Ende könnte das böse Erwachen drohen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte damals festgestellt, dass beruflich veranlasste Übernachtungen von der kommunalen Bettensteuer ausgenommen werden können – aber nicht müssen. Die Stadt argumentiert nun, dass sie muss, weil sie jeden Cent braucht, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig tut sie die Steuer als Peanuts ab, und sie unterstellt den Geschäftsreisenden, dass es nicht die Ärmsten trifft.
Das mag sein. Aber die Matratzenmaut trifft die Hotelbranche und die Dortmunder Wirtschaft. Die Hoteliers müssen die 7,5 Prozent Bettensteuer auf den Übernachtungspreis zwar nicht selbst zahlen, aber sie für die Stadt eintreiben. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen mit allen anderen Ruhrgebietsstädten. Messe- und Kongressstandorten, die auf die Matratzenmaut für Geschäftsreisende verzichten.
Standort wird überdacht
Aktuell fürchten die Hoteliers Stornierungen, doch später kommen viele Gäste möglicherweise gar nicht mehr. So hat Signal Iduna bereits angekündigt, dass die Bettensteuer Auswirkungen auf ihre Budgetplanung hat, wenn es um Tagungen in Dortmund für Angestellte vom zweiten Unternehmensstandort in Hamburg geht.
Auch der Augenoptiker- und Optometristenverband (AOV) NRW hat avisiert, seinen Ausbildungsstandort in Dortmund „zu überdenken“. In seinem Dortmunder Bildungszentrum durchlaufen etwa 800 bis 900 Teilnehmer pro Jahr in ein- bis zweiwöchigen Lehrgängen die überbetriebliche Ausbildung. Sie alle müssen in dieser Zeit in Dortmund übernachten. Und das sind nur zwei Beispiele.
Die Stadt führt an, dass die Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe nicht zweckgebunden seien und grundsätzlich dem gesamtstädtischen Haushalt zugutekämen und somit zumindest mittelbar der Tourismuswirtschaft in Dortmund. Wer es glaubt, wird selig.
Verwendung nicht transparent
Wofür die Bettensteuer letztendlich eingesetzt wird, ist nicht transparent. Wenn die Stadt schon so eine kommunale Abgabe erhebt, muss sichergestellt sein, dass das Geld zur Stärkung des Tourismus in Dortmund verwendet wird.
Liebe politische Entscheidungsträger, nehmt diese Bettensteuer zurück; denn die drohenden Einbußen der Hoteliers, aber auch der Westfalenhalle als Messe- und Kongressstandort fehlen der Stadt am Ende an anderer Stelle: bei der Gewerbesteuer. Linke Tasche, rechte Tasche – ist es das wirklich wert?
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