„Es gibt Wortmeldungen, aber so richtig“ – Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender des Finanzausschusses in Dortmund, stimmte am Donnerstag (16.3.) beim Tagesordnungspunkt 6.6 auf die Misstöne ein, die die geplante kommunale Service-Gesellschaft „Service21“ hervorgerufen hat.
Von fast allen Seiten hatte es im Vorfeld Kritik an der Ratsvorlage von Oberbürgermeister Thomas Westphal gehagelt. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages sei zu vage formuliert, das für die Gesellschaft vorgesehene Dienstleistungsportfolio zu ausgedehnt und obendrein zu früh kommuniziert, weil mit den Betroffenen nicht abgestimmt.
„Service21“ soll als Tochter von DSW21 und Stadt Dortmund Gebäudereinigung, Instandhaltung, Sicherheit und „sonstige Serviceleistungen“ anbieten, „im Wesentlichen“ für den Stadtkonzern und seine Eigenbetriebe.
„Unfaire Konkurrenz“
Michael Kauch, Fraktionschef von FDP/Bürgerliste, sprach von einem „Anschlag auf den Mittelstand“. In der geplanten Form sei sie mit ihrem Eingriff in das Marktgeschehen ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und eine „unfaire Konkurrenz zum privaten Handwerk“.
Auch die CDU-Fraktion könne einer kommunalen Service-Gesellschaft in der geplanten Ausgestaltung nicht zustimmen, erklärte Fraktionsvorstand Sascha Mader. Die Grundidee sei doch gewesen, mit der Gesellschaft nur Sicherheitsdienstleistungen anzubieten. Man könne sich höchstens „noch ein bisschen Reinigung“ vorstellen.
Utz Kowalewski, Chef der Fraktion Die Linke+, von der der Anstoß zu einer stadtkonzerneigenen Servicegesellschaft gekommen war, sprach von einer „normalen Vorlage“, räumte aber ein, dass sich auch der Personalrat der Stadt und der Betriebsrat von DSW21 Sorgen machten, dass „Service21“ für das Outsourcing von Personal missbraucht werden könnte. Kowalewski: „Man kann ein paar Dinge klar zurren“.
Uwe Waßmann (CDU) widersprach: „Das ist keine normale Vorlage.“ Statt die Befindlichkeiten beim Personal frühzeitig aufzugreifen, habe die Verwaltung Unruhe geschürt, auch im Bereich der kommunalen Ordnungsdienste. Dort gebe es ebenfalls Befürchtungen, in die kommunale Gesellschaft ausgelagert zu werden. Waßmann: „Es ist auch bemerkenswert, dass man das gesamte Handwerk echauffiert. Die Scherben müssen wir als Politik wieder zusammenkehren.“
Entscheidung verschoben
Eigentlich wollte OB Westphal die Vorlage am 23. März vom Rat absegnen lassen. Doch Grüne und CDU haben noch einiges an Klärungsbedarf. Deshalb wird die Vorlage noch eine Runde durch die Gremien machen – und am Ende voraussichtlich in geänderter Form neu zur Abstimmung auf dem Tisch liegen.
Die SPD-Fraktion hat dazu bereits Vorschläge gemacht. Die SPD begrüße die Gründung einer Service-Gesellschaft, so ihr finanzpolitischer Sprecher Fabian Erstfeld, „die Frage ist, in welcher Form und in welchem Ausmaß“. Er glaube, dass man bei der Ausformulierung auf einen gemeinsamen Nenner komme.
So solle die in der Vorlage als Dienstleistung vorgesehene Instandhaltung von Gebäuden nicht zu den Aufgaben von „Service21“ gehören und ihre Tätigkeit allein auf den Stadtkonzern begrenzt sein, erläuterte Erstfeld. „Das Anliegen, nicht outzusourcen, ist auch unser Anliegen.“ Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Stadt die Reinigungsquote mit eigenem Personal (bisher 50 Prozent) nicht sogar erhöhen könne.
Kein Gespräch mit Personalrat
Damit liegt die SPD auf einer Wellenlänge mit dem städtischen Personalrat. Der sieht die Gründung einer kommunalen Gesellschaft für Sicherheitsleistungen ebenfalls grundsätzlich positiv, hat sich aber neben den Kammern und der Gebäudereiniger-Innung auch kritisch zu den angestrebten Tätigkeiten und der mangelnden Abstimmung im Vorfeld geäußert.
In einem Schreiben vom 14. März informierte der Personalrat die Ratsfraktionen darüber, dass er sich bereits am 28. Februar mit seinen Bedenken schriftlich an den Oberbürgermeister gewandt habe. „Leider erfolgte keine Reaktion oder ein entsprechendes Gesprächsangebot“, schreiben die Spitzen der Personalvertretung Christoph Schefers und Jörg Markau. Ihre Befürchtung: Politik und Personalrat sollten bei einem Outsourcing von Reinigungstätigkeiten „vor vollendete Tatsachen“ gestellt werden.
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