Ein leeres Wahlstudio: Chefredakteur Jens Ostrowski kritisiert den Umgang der Dortmunder Parteien mit der AfD. © Marcel Drawe
Meinung
Diskussions-Absage: CDU, SPD, Linke, Grüne – und die Feigheit vor der AfD
Bis auf die FDP möchte keine Dortmunder Partei im Vorfeld der Landtagswahl mit der AfD in die politische Auseinandersetzung gehen. Das ist falsch, findet Chefredakteur Jens Ostrowski.
Erschreckend undemokratisch haben sich die meisten Dortmunder Parteien in den vergangenen Wochen präsentiert. Wieder einmal, muss man leider sagen. An Podiumsdiskussionen, zu denen die Kandidaten der AfD eingeladen werden, nehmen sie nicht teil.
Wie schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben CDU, SPD, Linke und Grüne ihre Teilnahme an der geplanten Diskussion der Ruhr Nachrichten zur Landtagswahl abgesagt. Begründung: Man setze sich nicht mit einer rechtspopulistischen Partei an einen Diskussions-Tisch.
AfD-Boykott schadet der Demokratie
In dieser Sache schaffen die Parteien sogar etwas, was ihnen im politischen Alltag in Dortmund selten gelingt. Sie einigen sich. Leider darauf, der Demokratie zu schaden. Denn sie beschneiden die Möglichkeiten der Wählerinnen und Wähler, sich eine fundierte Meinung zu bilden.
Und sie verpassen die Chance, den einen oder anderen AfD-Sympathisanten, der bislang auf Lügen und Halbwahrheiten hereingefallen ist, noch durch nachprüfbare Fakten zu überzeugen. Zuhören und Argumentieren sind das Einmaleins der Demokratie. Ganz besonders dann, wenn die politischen Forderungen wie bei der AfD schwer erträglich sind.
Eine Partei, die bei der Bundestagswahl rund 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, politisch auszugrenzen, anstatt mit ihr die Konfrontation zu suchen, ist grob fahrlässig. Die Augen zu verschließen, nutzt nichts. Die AfD ist da – und sie wird auch so schnell nicht wieder verschwinden.
Und genau deshalb lassen CDU, SPD, Linke und Grüne mit dieser Haltung auch ihre eigenen Wählerinnen und Wähler im Stich. Denn die dürfen erwarten, dass sie von ihren Parteien und Politikern stichhaltige Argumente an die Hand bekommen, wie auf AfD-Populismus im Alltag zu reagieren ist.
Für die Demokratie braucht es Kämpfer, keine Feiglinge
Fehlt es bei den Kandidaten von CDU, SPD, Linke und Grüne wirklich nur an Zeit, die sie im Wahlkampf anderswo besser investiert sehen, als sich mit den oft kruden Aussagen der AfD-Politiker auseinanderzusetzen? Ein Verdacht drängt sich auf: Es fehlt an Courage, aber nicht an Feigheit. Ganz anders bei der FDP.
Ausgerechnet Dortmunds jüngster Landtags-Kandidat Nils Mehrer (20) hätte sich der Diskussion mit der AfD gestellt. „Wer die besseren Argumente hat, muss kein Podium scheuen“, sagt er. Und: Podiumsdiskussionen mit der AfD seien die große Chance, den Unterschied zwischen Demokraten und Populisten aufzuzeigen. So jung und so weise.
Klar, es ist mühsam, Halbwahrheiten und falsche Tatsachen-Behauptungen richtigzustellen. Das mache müde und halte von Wichtigem ab, heißt es aus den Reihen der CDU. Nur – was genau ist bitte wichtiger als die Bewahrung unserer Demokratie? Dafür braucht es in jedem Fall couragierte Kämpfer. Typen – und das ist keine Werbung für die FDP – wie Nils Mehrer.
Übrigens: Die Angebote einzelner Parteien, die Diskussion ohne die AfD stattfinden zu lassen, haben wir abgelehnt.
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