Park-Ärger im Kaiserviertel Was bisher geduldet war, wird plötzlich bestraft - Anwohner prangern Stadt an

Ärger über Parkregel im Kaiserviertel: Stadt duldet Alternative nicht mehr
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Eigentlich war geplant, nur mit Dirk Dahlmann über die Unterschriftenaktion zu sprechen, die er im Kaiserstraßenviertel verbreitet hatte. Doch nachdem er nur einer Nachbarin vom Termin mit dem Reporter erzählt habe, standen am nächsten Tag direkt 15 Menschen an der Moltkestraße, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Etwa Ende April habe es angefangen, dass die Nachbarn ihre Autos nicht mehr so parken konnten, wie sie es gewohnt waren - so wie sie seit Jahrzehnten standen, wie manche von ihnen berichten. Die Wagen werden jetzt nicht mehr auf den Gehwegen geduldet und müssen nun hintereinander auf der Straße stehen.

Weil die Autos aber nun in voller Länger hintereinander statt quer nebeneinander stehen, passen weniger auf die Moltkestraße. Und die Anwohner sagen, dass jetzt gefährliche Situationen entstehen, weil die Durchfahrt für Feuerwehrwagen zu schmal sei. Dafür ist nun auf den Bürgersteigen jede Menge Platz - es sieht ganz so aus, als sei es hier auch mit der alten Parkweise weder für Rollstühle noch Kinderwagen zu eng gewesen.

Ein Transporter fährt an geparkten Autos auf der Moltkestraße vorbei.
Wenn die Autos auf beiden Seiten vorschriftsgemäß komplett auf der Straße stehen, sei weniger Platz für die Durchfahrt als beim diagonal aufgesetzten Parken, sagen die Anwohner. © Kevin Kindel

Durch den Mangel an Parkraum - viele Angestellte, die im Umfeld der Kaiserstraße arbeiten, parken hier - stehen Autos häufig direkt im Kreuzungsbereich, erzählen die Nachbarn. Schon mit einem Bulli komme man manchmal nicht in einem Zug um die Ecken. „Wir Geschäftsleute sind auch mega betroffen“, sagt Nicole Laubert, Vorsitzende der Werbegemeinschaft Kaiserstraße. Wer nicht nah an ihrem Weinladen parken kann, kaufe auch nicht mehrere schwere Flaschen.

„Keine Veränderung der Parkregelung“

Vor allem ärgert die Anlieger, dass sie nicht richtig informiert worden seien. Einmal seien Zettel mit Ermahnungen an den Autos gewesen, die an der Moltkestraße standen. Aber diejenigen, die an diesem Tag woanders eine Lücke fanden, habe die Info nicht erreicht. Als sie sich wieder wie gewohnt mit den Vorderreifen auf den Gehweg gestellt haben, folgten Knöllchen über 55 Euro.

Aber wie kam es zur Umstellung der gewohnten Situation? „In der Moltkestraße ist keine Veränderung der Parkregelung vorgenommen worden“, erklärt Stadtsprecherin Alexandra Schürmann: „Gehwegparken war dort auch in der Vergangenheit nicht zulässig.“

Gerichte mit Thema beschäftigt

Das ist den Schildern zufolge richtig, es wurde den Anwohnern zufolge jedoch lange geduldet. Erst im März dieses Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Bremen das Urteil gefällt, dass die Verwaltung gegen Gehwegparken vorgehen müsse. Revision wurde eingelegt, das Verfahren läuft noch.

Das Ordnungsamt sei nun an der Moltkestraße eingeschritten, „weil es vermehrt Beschwerden über das Gehwegparken gab“, so Schürmann: „Fußgängerinnen haben zum Beispiel berichtet, dass sie auf die Fahrbahn ausweichen mussten, weil der Rest-Gehweg zu schmal war.“ Die Autobesitzer fordern hingegen, blaue Schilder aufzustellen, die das Gehwegparken offiziell erlauben.

Zwei Männer gehen über den Bürgersteig der Moltkestraße.
Der Bürgersteig der Moltkestraße wirkt nicht so schmal, als käme man mit Kinderwagen oder Rollstuhl nicht mehr vorbei, wenn Autos zur Hälfte auf dem Gehweg parken. © Kevin Kindel

Für Mittwoch (21.6.) ist ein Ortstermin mit der Stadt Dortmund vorgesehen, zu dem Händlervertreterin Nicole Laubert eingeladen worden ist. „Gemeinsam werden die Teilnehmerinnen sich austauschen und über mögliche Lösungen beraten“, so Alexandra Schürmann.

Bewohnerparkzone wird geprüft

Wenn man schon über neue Regeln spricht, würden es manche Anwohner begrüßen, wenn sie für ihre Autos verlässlicher Parkplätze finden könnten als die Pendler, die zur Arbeit ins Viertel kommen. Auch mit dem Thema Anwohnerparkzone hat sich die Stadtverwaltung bereits beschäftigt.

„Das Kaiserstraßenviertel gehört zu den 21 City-nahen Gebieten, für die die Einrichtung einer Bewohnerparkzone geprüft werden“, sagt Schürmann. Aber: Nach derzeitiger Einschätzung gehe man davon aus, dass die Planungen dafür erst im Jahr 2025 abgeschlossen sein könnten.

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